Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.07.2000

09:48 Uhr

afp KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Voraussetzungen eingeschränkt, unter denen die Arbeitsämter Arbeitslose zwangsweise in die Rente schicken können. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil ist dies unzulässig, wenn Arbeitslose noch nennenswerte Nebeneinkünfte haben und wenn die Altersrente geringer ausfallen würde als die Arbeitslosenhilfe. (AZ: B 7 AL 42/99) Nach einem Gesetz von 1996 "soll" das Arbeitsamt Arbeitslose auffordern, einen Rentenantrag zu stellen, wenn sie voraussichtlich bald die Voraussetzungen für eine Rente ohne Abschläge erfüllen. Das Gesetz war am 24. Juni 1996 beschlossen worden. Schon zwei Tage später hatte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg Schätzungen zufolge über 200.000 solcher Aufforderungen verschickt. Grundlage war dabei allein das Alter und eine mindestens einjährige Arbeitslosigkeit. Auch heute verschicken die Arbeitsämter solche Briefe, die Zahl der Betroffenen nimmt aber jährlich ab, weil das Mindestalter, mit dem eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beantragt werden kann, zur Zeit stufenweise auf das reguläre Rentenalter von 65 angehoben wird.

Im konkreten Fall wollte ein 60-jähriger Lehrer aus Niedersachsen keinen Rentenantrag stellen. Vielmehr wolle er bis zu seinem 65. Geburtstag arbeiten; zwei kleinere Nebentätigkeiten übte er auch aus. Daraufhin stellte das Arbeitsamt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe ein. Wie das BSG entschied, müssen die Arbeitsämter aber genauer prüfen, ob die Arbeitslosen tatsächliche eine Rente Beanspruchen können und beispielsweise auch die notwendigen Versicherungszeiten erfüllen.

Zudem sei in "atypischen Fällen" die Zwangsrente nicht zumutbar, etwa wenn die Altersrente besonders gering ausfallen würde oder wenn die Arbeitslosen sich noch aktiv um eine Vollbeschäftigung bemühen und Nebeneinkünfte haben, die zu einer Minderung der Rente führen würden (derzeit ab 630 Mark monatlich). Den konkreten Fall soll nun das Landessozialgericht Niedersachsen nochmals prüfen. Ob das Gesetz gegen das Gleichheitsgebot und die Berufsfreiheit verstößt, prüfte das BSG nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×