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22.01.2003

09:35 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Gesundheitsreform abgewiesen

Mehrere Apotheker und Zahntechniker sowie ein Pharmahändler sind mit dem Versuch gescheitert, das rot-grüne Spargesetz im Gesundheitswesen vorläufig zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch Eilanträge gegen Teile des zum 1. Januar in Kraft getretenen Regelwerks ab.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach den Worten der Karlsruher Richter drohen den Betroffenen zwar wirtschaftliche Nachteile. Allerdings müssten sie nicht mit Existenz gefährdenden Schäden rechnen. "Das Anliegen des Gesetzgebers, bis zu einer größeren Reform die gesetzliche Krankenversicherung unter Einbeziehung zahlreicher Gruppen sofort finanziell zu entlasten, wiegt schwerer", befand der Erste Senat. (Aktenzeichen: 1 BvQ 51/02, 53/02 u. 54/02 - Beschlüsse vom 14. u. 15. Januar 2003)

Noch nicht entschieden hat das Gericht über eine - ebenfalls mit einem Eilantrag verbundene - Normenkontrollklage Baden-Württembergs gegen das Gesetz. Nach Ansicht des unionsgeführten Landes hätten die Regelungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Eine Sprecherin des Gerichts konnte nicht sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Bisher sei noch ungeklärt, welcher der beiden Karlsruher Senate dafür zuständig sei. Auch das Saarland will sich der Klage anschließen.

Das Gericht hob hervor, dass die abschließende Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden nach wie vor offen sei. Über Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung werde allein auf Grund einer Folgenabwägung entschieden.

Ein vorläufiger Stopp des Gesetzes hätte möglicherweise schwere Nachteile für das Gemeinwohl bedeutet, argumentierten die Karlsruher Richter. Zwar ließen sich durch die einzelnen Maßnahmen des Pakets jeweils nur vergleichsweise geringe Spareffekte erzielen. Doch führe die Summe aller Regelungen zu einer spürbaren Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. "Allen Maßnahmen kommt im Hinblick auf das Gemeinwohl gleich großes Gewicht zu", heißt es in der Entscheidung.

Der Bundestag hatte einen Einspruch der Länderkammer gegen das Gesetz im Dezember mit Kanzlermehrheit abgewiesen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Anstieg von Renten- und Kassenbeiträgen dämpfen. Im Gesundheitsbereich sieht es eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, Zwangsrabatte auf Arzneien und einen Beitragsstopp für die Krankenkassen vor. Das Sparvolumen wird mit 2,75 Mrd. Euro veranschlagt.

Geklagt hatten drei Zahntechniker, vier Apotheker sowie der Stuttgarter Pharmagroßhändler GEHE, die unter anderem ihre Berufsfreiheit verletzt sehen. Hinter dem Verfahren stehen nach Angaben des Stuttgarter Anwalts Rüdiger Zuck insgesamt rund 5000 Apotheker und 950 Zahntechniker.

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