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09.02.2001

11:50 Uhr

Bundeswehrreform

CSU kritisiert Standortschließungen in Bayern

"Dies ist eine Strafexpedition", sagt Erwin Huber, Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Die CSU meint Verteidigungsminister Scharping wolle die Schließung von 13 Bundeswehrstandorten in Bayern ohne Anhörung der Betroffenen "durchpeitschen". Die Gründe dafür seien sachlich nicht gerechtfertigt.

Reuters BERLIN. Kurz vor der Regierungserklärung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zur Bundeswehrreform hat die CSU ihre Kritik an den geplanten Standort-Schließungen erneuert. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte am Freitag im ZDF, der Umfang der in Bayern vorgesehenen Schließungen sei "in keiner Weise" sachlich gerechtfertigt. "Dies ist eine Strafexpedition aus politischen Gründen gegen Bayern." Viele der betroffenen Gemeinden würden über Jahrzehnte geschädigt. Auch Scharpings Verhalten sei nicht akzeptabel, da der Minister die Schließungen ohne Anhörung der Betroffenen "durchpeitschen" wolle.

Ein Gesprächsangebot Scharpings sei Anfang des Monats zu kurzfristig gekommen, fügte Huber hinzu. Scharping sei aber eingeladen, Mitte Februar in München mit den zuständigen Bürgermeistern zu sprechen und Stellung zu nehmen. Scharping will bis 2006 im Rahmen der Bundeswehrreform rund jeden zehnten Standort in Deutschland auflösen, davon 39 Großstandorte. Nach der Zahl der Standorte ist Bayern mit 13 Schließungen am stärksten betroffen. Der Freistaat bliebe aber mit 75 Standorten größtes Stationierungsgebiet. Scharping wird am Vormittag im Bundestag in einer Debatte zur Bundeswehrreform zu den geplanten Schließungen Stellung nehmen.

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