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09.04.2003

08:15 Uhr

Bundeswirtschaftsminister präsentiert Reformideen

Aufstand gegen Clement bleibt aus

Die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe will die Bundesregierung den Sozialdemokraten durch neue soziale Ausgleichsprojekte schmackhaft machen. So plant Bundeswirtschaftsminister Clement eine Alterssicherung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und ein Programm für Ausbildung.

dri BERLIN. Es grummelt zwar noch in der SPD-Bundestagsfraktion, doch der große Aufstand der SPD-Abgeordneten gegen die Sozialkürzungspläne der Bundesregierung blieb zumindest gestern aus. "Clement ist den Skeptikern deutlich entgegengekommen", sagte Klaus Brandner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit präsentierte gestern erstmals seinen Teil des "Umsetzungsfahrplans für die Agenda 2010" vor den SPD-Abgeordneten und warb um Verständnis.

Clement will die Ausgaben beim Arbeitslosengeld um 3,8 Mrd. Euro senken - mittelfristig, denn zunächst bewahrt eine 26-monatige Übergangsfrist alle heutigen Langzeitarbeitslosen vor einer kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Erst danach soll Arbeitslosengeld für 12 Monate gezahlt werden, außer für über 55-jährige. Sie sollen 18 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Beim strittigsten Punkt für die Sozialdemokraten, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, will Wolfgang Clement soziale Härten ausgleichen: Alle arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieher bekommen künftig die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. An diesem Punkt riskiert Clement allerdings Streit mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Er lehnt es strikt ab, neue Rentenbeiträge für die heutigen Sozialhilfeempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Experten schätzen die Kosten dafür auf 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Bei den Abgeordneten stieß Clement an diesem Punkt jedoch auf einhellige Zustimmung. "Das kostet zwar zunächst Geld, langfristig spart es aber Sozialhilfe und ist damit eine nachhaltige Verbesserung im Sozialsystem", sagte Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses.

Das Abgleiten Arbeitsloser auf Sozialhilfeniveau will Clement durch degressive Pauschalen abfedern. Über deren Höhe sagte er nichts. Als Arbeitsanreiz sollen Sozialhilfeempfänger, die etwas hinzuverdienen, mehr Sozialhilfe behalten dürfen als heute. Auch dieser Freibetrag steht noch nicht fest. Gleichzeitig will Clement durch eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit die Dauer der Arbeitslosigkeit senken.

Die Gesetzentwürfe für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit will Clement erst im August ins Kabinett einbringen und so den Eindruck eines Hauruck-Verfahrens gegenüber der eigenen Partei vermeiden. Zusätzlich will Clement die Skeptiker in der SPD-Fraktion mit einem Ausbildungsprogramm für Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 25 Jahren locken: Auf der einen Seite sollen sie mit drohendem Verlust der Sozialhilfe zur Aufnahme von Ausbildung oder Arbeit gezwungen werden. Gleichzeitig will die Regierung ihnen aber die Vermittlung von Ausbildung, Übergangslehrgängen und Betreuung garantieren.

Im Gegensatz zum vorsichtigeren Vorgehen bei den umstrittenen Teilen der Agenda 2010 will Clement beim Kündigungsschutz, bei der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und beim Handwerksrecht das Tempo erhöhen: Bereits im Mai sollen entsprechende Gesetze vom Kabinett verabschiedet werden. Die Eckpunkte für diese Reformen sind bekannt: So sollen bei Kleinbetrieben künftig befristet eingestellte Arbeitnehmer nicht mehr auf den Schwellenwert von fünf Beschäftigten, ab dem der Kündigungsschutz bisher greift, angerechnet werden. Bei der Sozialauswahl darf der Arbeitgeber Leistungsträger bei betriebsbedingten Kündigungen ausnehmen.

Quelle: Handelsblatt

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