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23.01.2001

06:00 Uhr

Bundeswirtschaftsministerium und Opposition bekräftigen Forderung nach Vergünstigungen für Mitarbeiter-Optionen

Eichel lehnt Steuerprivileg für Aktienoptionen weiterhin ab

HANDELSBLATT, 23.1.2001 uhl BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat auch den neuen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur steuerlichen Entlastung von Aktienoptionen, die Mitarbeiter als Gehaltsbestandteil erhalten, zurückgewiesen. „Es gibt derzeit keine Überlegungen, an der steuerlichen

HANDELSBLATT, 23.1.2001
uhl BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat auch den neuen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur steuerlichen Entlastung von Aktienoptionen, die Mitarbeiter als Gehaltsbestandteil erhalten, zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Überlegungen, an der steuerlichen Behandlung der Aktienoptionen etwas zu ändern", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Thema werde aber im Rahmen der im Bündnis für Arbeit über Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer geführten Diskussion erörtert.
Bereits im letzten Jahr hatten sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und sein parlamentarischer Staatssekretär, Siegmar Mosdorf (SPD), in Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft für eine geringere Besteuerung von Aktienoptionen stark gemacht. Diese Forderung hat jetzt Müllers neue Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) erneut aufgegriffen.
Das Bundesfinanzministerium vertritt demgegenüber die Auffassung, dass es sich bei Einkünften aus der Ausübung von Aktienoptionen um steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit handelt. Diese müssten grundsätzlich wie jedes andere Arbeitsentgelt versteuert werden. Diese Einschätzung werde durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt.
Zudem wäre es nach Meinung des Bundesfinanzministeriums kaum vermittelbar, Gewinne aus Mitarbeiter-Aktienoptionen lohnsteuerlich zu privilegieren, während Arbeitnehmer auf ihr Arbeitsentgelt die reguläre Einkommensteuer zu zahlen hätten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller , sieht gleichwohl Diskussionsbedarf. "Wir werden das Thema irgendwann aufgreifen müssen", sagte Spiller zum Handelsblatt. Schnellschüsse wie die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums seien allein schon wegen der derzeitigen Börsenentwicklung nicht erforderlich. Überdies sollten bei Aktienoptionen nicht nur die steuerlichen Aspekte in den Vordergrund gerückt werden. Vielmehr müsse man auch fragen, wie solide die Firmen vor allem auf dem Neuen Markt seien, die ihren Mitarbeitern Aktienoptionen überließen. Die vom Wirtschaftsministerium für Aktienoptionen nach einer einjährigen Spekulationsfrist vorgeschlagene völlige Steuerfreiheit werde die SPD-Fraktion auf jeden Fall nicht mitmachen. "Das ist völlig steuerunsystematisch", betonte Spiller.


CDU/CSU und FDP plädieren seit längerem für eine niedrigere Besteuerung von Aktienoptionen für Mitarbeiter. Die Besteuerung sei in Deutschland im internationalen Vergleich extrem ungünstig, betonte die Wirtschaftspolitikerin der Unions-Fraktion, Dagmar Wöhrl . Dadurch würden die deutschen Unternehmen der New Economy im weltweiten Wettbewerb um die fähigsten Köpfe ins Hintertreffen geraten. Müller (parteilos) sollte das Thema endlich seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Hans Eichel (SPD), näher bringen.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält die Besteuerung von Aktienoptionen als Lohnbestandteile ebenfalls nicht mehr für zeitgemäß. Die Regelungen zur Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer müssten aktualisiert werden. Aktienoptionen sollten nicht erst bei der Ausübung der Option, sondern wie andere Vermögensbeteiligungen bereits bei der Zuteilung als zugeflossen gelten und sofort besteuert werden.

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