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24.01.2003

19:02 Uhr

Bundeszuschuss galt als Kernstück für Finanzkonzept

Metrorapid-Zukunft trotz Industrie-Hilfe ungewiss

Trotz einer zugesagten finanziellen Beteiligung der Industrie bleibt der Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid in Nordrhein-Westfalen ungewiss. Die Transrapid-Konzerne ThyssenKrupp und Siemens boten der Landesregierung in Düsseldorf am Freitag bis zu 200 Millionen Euro für das Projekt an. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte dies einen wichtigen Schritt zur Gesamtfinanzierung des Projekts.

Reuters BERLIN. Zuvor hatten aber SPD und Grüne sowie das Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass mit einer Zusage für einen offenbar notwendigen weiteren Bundeszuschuss derzeit nicht zu rechnen ist. Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll über weitere Mittel nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entschieden werden, mit dem erst 2004 gerechnet wird.

Die NRW-Landesregierung muss aber ein Finanzierungkonzept bis Montag vorlegen, damit Bundesmittel zunächst für die Planung fließen. Noch Anfang der Woche hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einen weiteren Zuschuss von 250 Mill. Euro in Aussicht gestellt, wenn sich die Industrie beteilige.

In der Finanzierungszusage der Industrie, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, man sei zu einer "unternehmerischen Beteiligung" von maximal 200 Mill. Euro bereit. Die Rückzahlung hänge von der Höhe der Betriebseinnahmen ab. Zugleich deuteten die Konzerne Preisnachlässe an. Zudem seien etwa Leasing-Modelle bei den Fahrzeugen denkbar. Die Mittel der Industrie sollten erst herangezogen werden, wenn öffentliche Gelder und Kredite ausgeschöpft seien. Ein Siemens-Sprecher betonte, die Zusage sei daher nicht als "verlorener Zuschuss" zu werten.

Weiter heißt es in den Konditionen der Industrie: "Die öffentliche Hand stellt sicher, dass die Deutsche Bahn AG im notwendigen Umfang in das Projekt eingebunden wird..." Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte sich zuletzt sehr zurückhaltend zum Projekt geäußert.

Grüne und SPD gegen weitere Finanzzusagen

Am Freitagmorgen hatten SPD und Grüne erklärt, selbst bei einer Industrie-Beteiligung lehnten sie derzeit weitere Bundeszuschüsse ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte nach dem Koalitionsgespräch mit Bundesverkehrsminister Stolpe: "Unsere deutliche Ansage ist, dass die Haushaltsmittel von insgesamt 2,3 Mrd. Euro für den Transrapid nicht erhöht werden." Sein SPD-Kollege Reinhard Weis ergänzte: "Es gibt derzeit keinen Anlass, über diese Zusage hinaus zu gehen." Dies gelte auch bei einem Industrie-Zuschuss. Darin sei man sich auch mit den Haushältern der Fraktionen einig.

Mit den 250 Mill. Euro hätte sich der Bundeszuschuss für die 78-Kilometer Strecke Düsseldorf-Dortmund insgesamt auf 2 Mrd. Euro erhöht. Die Flughafenanbindung in München, das zweite deutsche Transrapid-Projekt, soll mit 550 Mill. Euro gefördert werden.

Bundeszuschuss galt als Kernstück für Finanzkonzept

Der zusätzliche Bundeszuschuss galt als Kernstück eines Gesamt-Finanzierungskonzeptes des Landes NRW. Die Strecke soll Studien zufolge insgesamt 3,2 Mrd. Euro kosten. In dem NRW-Finanzkonzept sollte neben Bundes- und Industriezuschuss auch ein Kredit von rund 700 Mill. Euro enthalten sei, für den das Land NRW teilweise bürgen wollte. Dies stößt aber auf Widerstand bei den in Düsseldorf mitregierenden Grünen.

SPD-Verkehrsexperte Weis übte Kritik an dem Landtagsbeschluss in Nordrhein-Westfalen, wonach das Land kein finanzielles Risiko bei dem Projekt eingehen dürfe. Wenn der Metrorapid gebaut werden solle, müsse der Beschluss geändert werden, betonte Weis. Sollte später ein weiterer Bundeszuschuss nötig sein, müssten zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, wie etwa ein schlüssiges Betreiberkonzept der Deutschen Bahn AG.

Weis betonte zudem, dass selbst im Fall eines weiteren Zuschusses für NRW klar sei, dass die Summe dann von anderen Verkehrsprojekten im Land abgezogen werde. Es könne nicht sein, dass andere Länder dafür mitzahlten.

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