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14.01.2001

19:00 Uhr

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Bush bekräftigt Steuerpläne

Kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar hat der designierte US-Präsident George W. Bush jeglichen Abstrichen an den geplanten Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt.

HB WASHINGTON. "Die Aussichten auf eine Verlangsamung der Wirtschaft machen eine Steuersenkung umso dringlicher", sagte Bush in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal. Kongressmitglieder sowohl der Republikaner als auch der Demokraten hatten Bush wiederholt aufgefordert, seine Steuersenkungen in Höhe von 1,6 Billionen $ in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.

Das Wort Rezession gebrauchte Bush nicht. Gleichwohl zeigte er sich besorgt: "Wenn die Wirtschaft sich verlangsamt, wie die Zahlen es zu bestätigen scheinen, lautet die alles entscheidende Frage: Wird es eine weiche oder harte Landung sein?" Vor allem die hohen Energiepreise bereiteten dem künftigen Präsidenten Sorgen. Sie seien eine "Steuerlast für die US-Bevölkerung".

Aufgeschlossen zeigte Bush sich gegenüber Schritten, die Auswirkungen der Steuersenkung für die US-Bevölkerung schneller spürbar zu machen. Dies könnte unter anderem bedeuten, einen Teil der Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2001 umzusetzen. "Alle Möglichkeiten werden geprüft. Allerdings bin ich nicht bereit, die Steuersenkungen zu beschneiden", fügte er hinzu.

Unterdessen kündigte Bush eine härtere Haltung gegenüber Russland an. In einem Interview mit der "New York Times" sagte Bush, er erwäge, die Finanzhilfen für Russland stark einzuschränken. Bis der russische Präsident Wladimir Putin die Korruption bekämpft und rechtliche und wirtschaftliche Reformen durchgesetzt habe, solle es nur noch Zahlungen für die Verschrottung von Atomwaffen geben, sagte Bush. Kredite an Russland zum Aufbau der dortigen Marktwirtschaft hätten ihr Ziel dagegen bislang verfehlt. Dies wäre eine Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Bill Clinton, der die Reformen in Russland mit direkten Zahlungen unterstützen wollte.

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