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15.01.2002

19:00 Uhr

Der Stich mitten ins Herz des amerikanischen Steuersystems sitzt. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich nicht von den Warnungen aus Washington abschrecken lassen und ihr Urteil vom Sommer 2001 zu den milliardenschweren Steuererleichterungen für amerikanische Exporteure bestätigt: Die US-Regierung muss die Steuervorteile der so genannten Foreign Sales Corporations (FSC) streichen, da sie den Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen.

Geschieht dies nicht, droht mit der Europäischen Union ein Handelskonflikt, der nach Einschätzung des amerikanischen Handelsbeauftragten Bob Zoellick die Sprengkraft einer Atomwaffe hat. Damit nicht genug: Mit den für Ende Februar angedrohten Schutzmaßnahmen für die US-Stahlindustrie bereitet Washington schon ein weiteres Konfliktfeld vor.

Aber weder Brüssel noch Washington können ein Interesse an der Eskalation der Handelskonflikte haben. Diplomatie ist jetzt gefragt. EU-Handelskommissar Pascal Lamy und Zoellick kennen sich inzwischen gut genug, um den drohenden Streit rechtzeitig zu entschärfen.

US-Präsident George W. Bush kommt bei der Konfliktvermeidung die zentrale Rolle zu. Er muss grünes Licht für eine Reform der exportunterstützenden Steuererlässe geben. Doch weiß Lamy sehr wohl, wie schwierig es sein wird, den amerikanischen Kongress und Senat, aber auch die mächtigen US-Konzerne vom Zwang zur Reform zu überzeugen. Brüssel wird den Konflikt also nicht anheizen und geduldig auf erste Signale vom Potomac River warten.

Dabei ist wichtig, dass der aktuelle Eingriff der Welthandelsorganisation in das Steuergefüge der mächtigsten Wirtschaftsnation nicht mit dem jahrelangen emotionsreich ausgetragenen Bananenstreit in einen Topf geworfen wird. Unter dem Bananenstreit litten in den USA zwei Konzerne, die ihre Produkte in Lateinamerika reifen ließen. Der Streit über die Exporthilfen betrifft dagegen mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union muss also mit äußerster Vorsicht agieren.

Parallel wird Brüssel aber nichts unterlassen, um den Druck auf Washington zu erhöhen. Ende Januar wird die Welthandelsorganisation den seit gut einem Jahr vorliegenden Antrag der EU auf Strafzölle gegen die USA prüfen. Washington selbst beziffert die Steuererleichterungen für die FSC auf jährlich vier Milliarden Dollar. Dieses Niveau strebt die EU für die Handelssanktionen an, wenn in Washington kein Reformwille erkennbar wird. Bis dies geschehen wird, werden noch Monate vergehen.

Washington hat ausreichend Zeit, einen Meinungsbildungsprozess einzuleiten. Ende März wird die WTO über das maximale Strafmaß entscheiden, dass die EU anwenden darf. Anschließend wird die EU-Kommission die Produktgruppen benennen, bei denen die Strafzölle angewendet werden sollen. Präsident Bush hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt also noch zeitlichen Spielraum, eine erneute Steuerreform einzuleiten, die die Exporterleichterungen mit den Regeln der WTO konform macht.

Gefährlich wäre hingegen, mit der EU einen Deal zu suchen, etwa indem Washington keine Maßnahmen zum Schutz der Stahlindustrie einleitet und die EU im Gegenzug auf ihre Sanktionen gegen das FSC-Gesetz verzichtet. Auf solch einen Kuhhandel wird sich Brüssel nicht einlassen. Die Europäer fordern die Einhaltung der in der WTO vereinbarten Handelsregeln. Die USA haben bei zahlreichen in Genf ausgetragenen Handelskonflikten den Kürzeren gezogen und jedesmal die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dies muss auch diesmal geschehen.

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