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28.01.2002

19:00 Uhr

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Bush präsentiert sich als Hüter der nationalen Einheit

VonMichael Backfisch

Eine Rede im Zeichen des Sternenbanners: Wenn US-Präsident George W. Bush am Dienstag seine Ansprache zur Lage der Nation hält, steht der Krieg gegen den Terror an erster Stelle. Aber auch die Wirtschaft spielt eine bedeutende Rolle. Die Wahlniederlage von George Bush senior 1992 dient als warnendes Beispiel.

WASHINGTON. Stars und Stripes, Rot und Blau. Es schlägt die Stunde der Patrioten. Mal weich im Ton, mal mit geballter Faust: Wenn US-Präsident George W. Bush heute Abend vor dem Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation hält, wird er wieder einmal alle rhetorischen Register ziehen. Im hollywoodverrückten Amerika überlassen die Polit-Choreographen nichts dem Zufall. Der afghanische Interims-Präsident Hamid Karsai soll als eine Art Kronzeuge im Krieg gegen den Terror in der ersten Reihe sitzen. Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsarbeiter bilden eine Kulisse der nationalen Einheit.

Nach Angaben seiner Berater steht der Kampf gegen den Terror im Zentrum von Bushs Ansprache. "Wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte: Unser Land ist im Krieg, wir sind auf eigenem Boden angegriffen worden, und unsere Wirtschaft steckt in einer Rezession", sagte Dan Bartlett, Kommunikationsdirektor im Weißen Haus. "Der Präsident wird die Nation deshalb zu drei Dingen verpflichten: den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, den Schutz unserer Heimat zu erhöhen und die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen."

Bush wird über weite Strecken den Blinkwinkel des Oberkommandierenden der Streitkräfte einnehmen. Es werden pathetische Sätze fallen wie: "Der Frieden speist sich nur aus dem Sieg." Das reiht sich ein in die Tradition des amerikanischen Sendungsbewusstseins. Und das entspricht der im Land tief verankerten Urkraft des Optimismus. Der Militär-Einsatz gegen den Terror hat Bush einen demoskopischen Höhenflug ohnegleichen verschafft. Mit der Mission gegen das Terrornetzwerk El Kaida hat er seine Präsidentschaft geprägt. Und die Bush-Doktrin ("wer nicht für uns ist, ist gegen uns") hat Amerika ein neues Raster für weltweite Führung geliefert.

Dies war nur möglich, weil sich der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September ausnahmslos hinter den Präsidenten scharte. Das Parteiengezänk über Haushaltsdefizite und Rezession ist verpufft. Bush wird deshalb versuchen, diesen Geist der Harmonie auch auf die Innenpolitik auszudehnen. Auf diese Weise will er seine Rolle als Trommler der nationalen Einheit untermauern. Für die oppositionellen Demokraten bestünde damit die Gefahr, dass sie im Kongress-Wahljahr in einer tödlichen Umarmung neutralisiert würden.

Bush wird seine Rede darüber hinaus mit einer sehr starken sozialen Komponente anreichern. So sollen nach Angaben seiner Berater die Ausweitung der Arbeitslosenhilfe sowie staatliche Zuschüsse bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Ältere zur Sprache kommen.

Und Bush wird einen neuen Anlauf für das im Senat abgeschmetterte Konjunktur-Paket unternehmen. "Jobs, Jobs, Jobs" lautet die Devise. Es ist der Schatten der Wahlniederlage seines Vaters, der Bush zu dieser Strategie treibt. Trotz seines glanzvollen Sieges im Golfkrieg verlor George Bush senior 1992 das Duell gegen Bill Clinton, weil er nach Meinung der meisten Amerikaner zu wenig gegen die Rezession tat.

Der Enron-Skandal legt eine weitere Angriffsfläche des Präsidenten offen. Die Tatsache, dass Tausende Angestellte ihre in Aktien angelegte Altersversorgung mit einem Schlag verloren, wirft dunkle Schatten auf die Regierung. Durch die große Nähe zwischen dem texanischen Energie-Konzern und Mitgliedern der Administration hat das Kabinett Bush ein Glaubwürdigkeits-Problem. Nach einer neuen Umfrage meinen 67 Prozent der Amerikaner, dass die Regierung ihre wahre Beziehung zu Enron entweder verschweigt oder lügt. Die spannende Frage ist daher, inwieweit Bush diese Thema in seiner Rede aufgreift. Nach Einschätzung des Stabschefs im Weißen Haus, Andrew Card, wird der Präsident das Unternehmen nicht beim Namen nennen. Stattdessen werde er sich in allgemeiner Form für sichere Pensionspläne stark machen.

Der Erfolg von Bushs Rede wird davon abhängen, wie sehr er den Krieg gegen den Terror zur Klammer seiner gesamten Politik definieren kann. "Wahrscheinlich steigt die Zustimmungsrate noch über die gegenwärtigen 85 Prozent", erklärte der Meinungsforscher Stanley Greenberg. "Aber der Wert wird sinken, sobald es um reine Innenpolitik geht."

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