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29.01.2003

18:01 Uhr

Bernd Ziesemer ist Chefredakteur des Handelsblatts

Bernd Ziesemer ist Chefredakteur des Handelsblatts

Niemand sollte nach der entschlossenen Rede von George W. Bush noch irgendwelchen Traum- und Trugbildern nachjagen: Saddam Husseins politisches Schicksal ist so oder so besiegelt. Entweder fällt der irakische Despot in letzter Minute durch die Hand seiner Landsleute - oder die Amerikaner werden ihn mit Kriegsgewalt aus Bagdad entfernen. Die "dritte Möglichkeit", auf die viele Deutsche hoffen, gibt es nicht (mehr). Der amerikanische Präsident meint, was er sagt: Auf eine plötzliche Einsicht Saddams zu warten ist für ihn "keine Strategie und keine Option". Seine Entschlossenheit lässt sich mit zwei kurzen amerikanischen Wörtern beschreiben: dead serious. Oder auf Deutsch: Bush meint es bitterernst. Es gibt kein Zurück mehr.

Es mag viele Gründe geben, das Vorgehen der Amerikaner im Irak zu kritisieren: moralische, völkerrechtliche, politische. Aber im Gegensatz zu den europäischen Bedenkenträgern verfügt Bush wenigstens über eine in sich geschlossene Strategie. Ihr Ausgangspunkt ist der 11. September. Ihr Ziel die Entwaffnung aller Diktaturen, die grenzüberschreitenden Terror organisieren und über Massenvernichtungswaffen verfügen können. Ihre Mittel reichen vom politischen Druck über gemeinsame Uno-Aktionen bis zum einseitigen "preemptive strike". Bush hat diese Strategie in seiner gestrigen Ansprache mit exakt der gleichen Argumentationskette begründet wie bereits in seiner berühmten Rede zum "Krieg gegen den Terror" am Jahrestag des 11. September.

Wo Bush außenpolitische Führung und Strategie demonstriert, finden wir in Deutschland innenpolitische Manöver und Strategie-Ersatz. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die überwältigende Mehrheit der politischen Klasse in der Bundesrepublik versammeln sich in diesen Tagen hinter der Losung, den Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit zu geben. Schön und gut, aber was dann? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Saddam Hussein am Schluss durch Hans Blix persönlich entwaffnet wird? In Deutschland macht sich offenbar niemand größere Sorgen, was aus den 8 500 Litern Anthrax und 6  500 Chemiebomben im Irak geworden ist, deren ungeklärten Verbleib Blix in seinem offiziellen Zwischenbericht moniert. Mag sein, dass die Inspekteure noch ein Dutzend dieser Massenvernichtungsmittel entdecken, wenn wir sie ein paar Wochen suchen lassen. An der strategischen Grundfrage der Irak-Politik ändert das keinen Deut.

Schröder hat mit seiner einzig und allein innenpolitisch motivierten Festlegung, im Sicherheitsrat auf jeden Fall gegen einen Irak-Krieg zu stimmen, den schwersten Fehler in der gesamten deutschen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Kriegs begangen. Das politische Vertrauen zwischen Washington und Berlin ist, allen diplomatischen Freundschaftsfloskeln zum Trotz, zerstört. Deutschland wird am Schluss mit größter Wahrscheinlichkeit allein und isoliert in Europa dastehen. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass sich die Franzosen und Russen am Ende auf die Seite Bushs schlagen werden. Jeder Krieg erzeugt, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, politische Gewinner und politische Verlierer. Deutschland wird zu den Verlierern des kommenden Irak-Kriegs gehören.

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