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30.01.2003

07:47 Uhr

Bush setzt Europa unter Druck

Paris und Berlin droht politische Isolation

US-Präsident Bush findet jetzt auch in Europa mehr und mehr Rückhalt für eine Militäraktion gegen den Irak. Sieben europäische Regierungschefs solidarisieren sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Washington. Derweil hat sich der Uno-Sicherheitsrat für die Fortsetzung der Waffeninspektionen ausgesprochen.

HB/rtr BERLIN. Einen Tag nach seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush überraschend Schützenhilfe von acht europäischen Regierungschefs erhalten. In einem gemeinsamen Aufruf, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Premiers von Großbritannien, Spanien, Italien, Polen, Portugal, Ungarn, Tschechien und Dänemark in der Irak-Frage einen Schulterschluss Europas mit den USA. Der Uno-Sicherheitsrat müsse für eine Umsetzung seiner Resolutionen sorgen. Sonst verliere er die Glaubwürdigkeit, und der Weltfriede würde gefährdet. Wörtlich heißt es: "Wir sind zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird."

Damit setzen die Regierungschefs Deutschland und Frankreich unter Druck. Frankreich hatte letzte Woche ein Veto im Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg angedroht. Deutschland, das am Samstag den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt, schließt eine Zustimmung kategorisch aus.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush in seiner Ansprache angekündigt, dem Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vorzulegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend dazu: "Ich hätte mir gewünscht, dass Geheimdienstinformationen - von wem auch immer - bereits am Anfang des Prozesses auf den Tisch gekommen wären." Das hätte die Arbeit der Inspektoren erleichtert.

Vor dem Hintergrund eines möglichen US-Alleingangs gegen den Irak hatte sich Bundeskanzler Schröder zuvor skeptisch zu den Chancen für eine friedliche Lösung geäußert. Er begrüßte aber, dass auch Bush die Entscheidungen zum Irak weiter im Uno-Sicherheitsrat suchen wolle.

Die Mehrheit der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates hat sich am späten Mittwochabend für weitere Inspektionen im Irak ausgesprochen. Lediglich Spanien und Bulgarien hätten die harte Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, dass die Zeit für Irak abgelaufen sei, um noch die Uno-Abrüstungsforderungen aktiv zu unterstützen. Dagegen hätten sich Russland, Frankreich, China - drei Staaten mit Veto-Recht - Deutschland, Mexiko, Chile, Guinea und Syrien dafür ausgesprochen, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen, sagten Diplomaten.

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