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28.01.2003

08:32 Uhr

Bush stößt auf Kritiker im eigenen Land

Zweifel an der Heimatfront

VonMichael Backfisch

Dick Armey, ehemaliger Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, macht sich Sorgen: "Das ist der Moment, in dem Präsident George W. Bush zurück auf die Mitte der Bühne springen muss", meint der für seine offene Sprache bekannte Armey. "Seine Botschaft kann nur lauten: Ich bin der 900-Pfund-Gorilla. Ich habe den Plan."

Unmut gegenüber der Politik George W. Bushs wird auch im eigenen Land laut. Foto: dpa

Unmut gegenüber der Politik George W. Bushs wird auch im eigenen Land laut. Foto: dpa

WASHINGTON. Wie Armey haben einige Republikaner derzeit das unbehagliche Gefühl, dass dem Präsidenten die Zügel aus der Hand geglitten sind. Wenn Bush heute Abend um 21 Uhr Washingtoner Zeit seine Rede zur Lage der Nation hält, steht ihm ein politischer Hürdenlauf der besonderen Art bevor: Sowohl an der Heimatfront als auch im Ausland sind die Zweifel an einem Irak-Krieg unverändert stark. Die amerikanische Wirtschaft kommt nicht auf Touren. Und die Umfrage-Werte für Bush bröckeln inzwischen von satten 90 Prozent Zustimmung auf Werte unter 60 Prozent.

Nach den mit Glanz und Gloria gewonnenen Kongresswahlen Anfang November war der Chef des Weißen Hauses noch der strahlende Superstar der Innenpolitik. Eine überzeugende Rede vor der Uno hatte ihm zuvor eine Welle der internationalen Zustimmung beschert. Doch dann brachten Turbulenzen den Präsidenten außer Tritt. Im Dezember mussten sowohl Finanzminister Paul O?Neill als auch Wirtschaftsberater Lawrence Lindsay den Hut nehmen, weil sie bei den Märkten nicht das Vertrauen erweckten, das sich die Regierung gewünscht hatte. Auf der außenpolitischen Bühne verprellte Bush durch einen schroffen Krieg der Worte gegen den Irak traditionelle Verbündete wie Frankreich und Deutschland.

Plötzlich befand sich der Präsident in der Defensive. Diese Situation ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen gibt es in der Administration immer mehr Stimmen, die mahnen: Auch die Supermacht USA kann es sich nicht leisten, im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus langjährige Alliierte einfach auszuklammern. Zum anderen denken die Chefstrategen im Weißen Haus bereits an Bushs Wiederwahl 2004. Niemand zweifelt daran, dass das Schlüsselargument für Sieg oder Niederlage eine florierende Wirtschaft ist.

Bush wird daher heute Abend einen Großteil seiner Rede der Wirtschaft widmen. Sein Steuersenkungspaket über 670 Mrd. $ für die nächsten zehn Jahre ist eine besonders harte politische Nuss, weil es nach Ansicht vieler Experten kaum einen kurzfristigen konjunkturellen Impuls bringt. Der Präsident wird dies als Bedenkenträgerei abtun und an den Optimismus, das Grundgefühl der Amerikaner, appellieren.

In Bezug auf den Irak steht Bush eine Gratwanderung bevor. Er wird den Konflikt mit Saddam Hussein als "ernste Bedrohung" im 21. Jahrhundert ausmalen - mit der Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen durch die Verquickung von "Schurkenstaaten" und Terroristen in falsche Hände geraten. Ob ihm dies gelingt, hängt davon ab, inwieweit er den 11. September als potenziell überall mögliches Schreckensszenario vermitteln kann.

Wie aus dem Weißen Haus durchsickerte, wird Bush in seiner Rede nicht zu sehr ins Detail gehen. Demnach ist weder der von den kritischen Staaten immer wieder geforderte handfeste Nachweis eines "rauchenden Gewehrs" (siehe: Zum Thema) im Irak zu erwarten noch ein Ultimatum an Saddam. Der Präsident will diplomatischen Spielraum lassen, um skeptische Verbündete doch noch ins Boot zu holen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass er die Reiz-Formel von der "Achse des Bösen" wiederholt - jene Bezeichnung, mit der er vor einem Jahr die Regimes im Irak, Iran und in Nord-Korea gebrandmarkt hatte. An den grundsätzlichen Irak-Plänen der Regierung ändert dies jedoch nichts. Die Zeiträume haben sich nur etwas nach hinten verschoben.

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