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24.01.2002

13:32 Uhr

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Bush will Wehretat drastisch steigern

US-Präsident George W. Bush will den Verteidigungsetat im Haushalt 2003 um 48 Mrd. Dollar (54 Mrd. ?) erhöhen. Bush sagte am Mittwoch vor Reserve-Offizieren in Washington, auf diese Weise solle der von den USA ausgerufene Feldzug gegen den Terrorismus finanziert werden.

Foto: dpa

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rtr WASHINGTON. Es wäre die größte Steigerung des US-Wehretats seit zwei Jahrzehnten. Am Donnerstag gab das US-Präsidialamt Pläne zur Erhöhung des Budgets für innere Sicherheit bekannt. Demnach sollen im kommenden Jahr weitere 3,5 Mrd. Dollar in die Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste fließen. In Präsidialamtskreisen wurde mit einer Erhöhung des Budgets für innere Sicherheit um insgesamt 15 Mrd. Dollar gerechnet.

Insgesamt soll der Verteidigungsetat US-Präsidialamtskreisen zufolge 379 Mrd. Dollar umfassen. "Die Instrumente der modernen Kriegsführung sind effektiv", sagte Bush. "Aber sie sind auch teuer." Die Mittel sollten für Präzisionswaffen, Raketenabwehr, Solderhöhung, unbemannte Fahrzeuge und andere Ausrüstung verwendet werden. Nach den Anschlägen am 11. September hatte Bush dem Krieg gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit absolute Priorität eingeräumt. "Was immer nötig ist, was immer es kostet, diese geduldige und entschlossene Nation wird den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts gewinnen", sagte Bush. Der Haushaltsentwurf für 2003 soll offiziell am 4. Februar veröffentlicht werden.

Aus Kreisen des US-Präsidialamtes verlautete, insgesamt sollten 38 Mrd. Dollar für wachsende Verteidigungsausgaben wie Soldsteigerungen und Waffen verwendet werden. Zehn Mrd. Dollar seien Kriegsreserven. Die Erhöhungen des Verteidigungsetats um 14 % wären die höchsten seit einer Erhöhung um 17 % in den Jahren 1981 und 1982 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

Von den zusätzlichen 3,5 Mrd. Dollar im Budget für innere Sicherheit sollen dem US-Präsidialamt zufolge zwei Mrd. in den Kauf von Schutzkleidung, Warnsystemen für chemische und biochemische Waffen und Kommunikationssysteme fließen. Weitere 1,1 Mrd. Dollar seien für Lehrgänge über den Umgang mit chemischen und biochemischen Gefahren vorgesehen.

"Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind bei einem terroristischen Anschlag Amerikas Soldaten an vorderster Front", erklärte das US-Präsidialamt. Die 3,5 Mrd. stellen nur den ersten Posten der Erhöhung des Budgets für innere Sicherheit dar. Bush sollte seine Pläne später am Donnertag vor der US-Städtekonferenz vorstellen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bush werde am Freitag Schritte zur besseren Sicherung der Grenzen ankündigen. Später sollten noch Maßnahmen zur Bekämpfung des Bioterrorismus und Verbesserung der Geheimdienste bekanntgegeben werden.

Nach Angaben des US-Präsidialamtes dürfte es im Haushaltsjahr 2002 erstmals seit 1997 wieder ein Haushaltsdefizit geben. Das Defizit dürfte nach Einschätzung des Haushaltschefs des Präsidialamtes, Mitchell Daniels, bei 106 Mrd. Dollar liegen. Für das Haushaltsjahr 2003 erwarte er 80 Mrd. Dollar Defizit. Daniels sagte, das Defizit entstehe durch die gestiegenen Ausgaben für das Militär und die innere Sicherheit und sei nur kurzfristig. Im Haushaltsjahr 2005, wenn nicht schon ein Jahr zuvor, sei wieder mit einem Überschuss zu rechnen.

Das Budget für das Haushaltsjahr 2003, das am 1. Oktober beginnt, basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,7 % im Kalenderjahr 2002 und eines Wachstums von 3,8 % im Jahr 2003, sagte Daniels.

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