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08.01.2003

08:15 Uhr

Bushs Konjunkturprogramm

Kommentar: Psychologie

VonMichael Backfisch

Natürlich ist es kein Zufall, dass US-Präsident George W. Bush mit seinem neuen Konjunkturpaket vor allem den Aktienmarkt streicheln will: Der Wegfall der Dividendensteuer kostet den Staat rund 300 Milliarden Dollar in zehn Jahren und macht fast die Hälfte der gesamten Finanzspritze aus.

Damit will Bush die Laune der Investoren heben, die im vergangenen Jahr nicht viel zu lachen hatten. Die Bilanzfälschungsskandale um Enron, Worldcom & Co. wirkten lange Zeit wie Bleigewichte an den Kursen. Auf dem Parkett war Blues angesagt. Die Depression beschränkte sich aber nicht nur auf die Profis an der Wall Street: Viele Amerikaner, die zu rund 60 Prozent direkt oder indirekt Aktien haben, ließen sich vom Virus der Unsicherheit infizieren. Genau hier setzt Bush den Hebel an. Getreu dem alten Motto von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard, wonach 50 Prozent der Wirtschaft aus Psychologie bestehen, will der Präsident die müde US-Konjunktur durch einen Stimmungsaufheller aufrütteln.

Die kurzfristige Wirkung des Programms ist indessen gering. Dies hat vor allem damit zu tun, dass kleine und mittlere Einkommen, die erfahrungsgemäß eher zum Konsum neigen, kaum davon profitieren. Wer weniger als 10 000 Dollar im Jahr verdient, hat im Schnitt gerade mal sechs Dollar mehr in der Tasche, stellt das Urban-Brookings Tax Policy Center in Washington fest. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr nach Hause bringt, kommt hingegen in den Genuss von 45 098 Dollar zusätzlich. Vielverdiener neigen jedoch dazu, Extraeinkommen eher in Kapitalanlagen denn in den privaten Verbrauch zu stecken. Weiterer Bremseffekt: Viele Amerikaner machen ihre Steuererklärung für 2003 erst im April 2004. Frühestens dann wird das Geld aus der Streichung der Dividendensteuer möglicherweise in den Konsum gepumpt. An der Malaise der US-Wirtschaft, der mangelnden Investitionsbereitschaft der Unternehmen, ändert sich dadurch nichts.

Auch von Bushs geplanter Senkung der Lohn- und Einkommensteuer darf man keine Wunderdinge erwarten. Würde die für 2004 vorgesehene Reduzierung vorgezogen, bekämen die unteren 80 Prozent der Einkommen lediglich 7,7 Prozent des Kuchens - kein überwältigender Kaufanreiz. Die oberen fünf Prozent dürften sich hingegen über 64,4 Prozent der Staatsknete freuen. Auch hier gilt das Prinzip: Spitzenverdiener leiten zusätzliche Dollar eher in ihr Investment-Portfolio. Die Erfahrungen der Vergangenheit scheinen dies zu bestätigen. Nach Einschätzung der meisten US-Volkswirtschaftler hat Bushs große Steuersenkung von 2001 keine nennenswerten Wachstumsimpulse gebracht.

Auf der anderen Seite reißt die Spendierfreudigkeit des Staates immer größere Löcher in den Etat. Das Defizit für 2003 wird auf 150 bis 200 Milliarden Dollar veranschlagt. Durch das neue Konjunkturprogramm könnte es leicht auf bis zu 300 Milliarden Dollar anwachsen - die Kosten für einen möglichen Irak-Krieg nicht eingerechnet. Damit wird zum einen den finanziell klammen Bundesstaaten, die zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft auf Zuweisungen aus Washington angewiesen sind, immer mehr das Wasser abgegraben. Zum andern haben leer gefegte Staatskassen einen Zinsdruck nach oben zur Folge - Gift für den Immobilien-Sektor und kleinere Firmen. Das alles legt den Schluss nahe: Bush geht es bei seinem Konjunkturpaket in erster Linie um eine groß angelegte Psychomassage mit Blick auf das Wahljahr 2004.

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