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03.01.2005

16:55 Uhr

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BVerfG: Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom ...

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. 6. 1993 wurde in § 1 BErzGG der Absatz 1a eingefügt. Danach hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen schloss der Gesetzgeber vom Erziehungsgeldbezug aus. Mit dieser Regelung, die vom 27. 6. 1993 an galt, sollte der Anspruch auf Ausländer begrenzt werden, von denen zu erwarten war, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden. § 1 Abs. 1a BErzGG 1993 galt bis zum 31. 12. 2000.
Eine türkische Staatsbürgerin, die mit ihrem Ehemann nach Deutschland einreiste erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die nach einer Änderung des Ausländerrechts als Aufenthaltsbefugnis fort galt. Bei Ausländern mit einem solchen Aufenthaltstitel war von der Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Dauer abzusehen. Am 5. 7. 1993 gebar die Türkin einen Sohn. Der Antrag der Türkin auf Gewährung von Erziehungsgeld wurde abgelehnt. Ihre Klage vor den Sozialgerichten blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Türkin eine Verletzung des Lebensrechts ihres Kindes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Mit Rücksicht auf die oben angeführte Gesetzesänderung hatten daher Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis keinen Anspruch auf Erziehungsgeld, unabhängig davon, wie verfestigt ihr Aufenthalt in Deutschland im Einzelfall war. Damit wurden sie schlechter gestellt als Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis. Diese Ungleichbehandlung war nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. 7. 2004 - 1 BvR 2515/95 - nicht gerechtfertigt und ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Die Benachteiligung war auch nicht als verfassungsrechtlich zulässige Typisierung gerechtfertigt. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisieren und generalisieren, wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären. Angesichts eines Betrags von bis zu 14 400 DM pro Kind war der mit der Versagung des Erziehungsgelds verbundene Nachteil durchaus von Gewicht. Auf der anderen Seite entlastete die Regelung die Verwaltung nur in geringem Umfang. Bei einer Anknüpfung des Erziehungsgeldes an die Arbeitserlaubnis hätten die Behörden feststellen müssen, ob der Antragsteller über eine solche verfügt. Diese Prüfung wäre nicht aufwändiger gewesen als die Prüfung der Art des Aufenthaltstitels.
Die Verfassungsbeschwerde der in Deutschland lebenden Türkin, die sich im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld gewandt hatte, war daher erfolgreich. Das BVerfG hat entschieden, dass § 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. 6. 1993 (BErzGG 1993) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Im Rahmen einer Neuregelung kann der Gesetzgeber jedoch die Gewährung des Erziehungsgeldes an den Nachweis der Berechtigung zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit knüpfen. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht bis zum 1. 1. 2006, ist auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das bis zum 26. 6. 1993 geltende Recht anzuwenden.
Im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung hat der Gesetzgeber auch die Nachfolgeregelungen von § 1 Abs. 1 a BErzGG 1993 auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.

Quelle: DER BETRIEB, 03.01.2005

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