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27.07.2000

17:50 Uhr

ap KARLSRUHE/BERLIN. Der Gesetzgeber muss die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner in den nächsten 20 Monaten neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag in Karlsruhe die seit 1993 geltende Regelung für verfassungswidrig, wonach im Erwerbsleben freiwillig Versicherte als Rentner zum Teil wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen als ehemals Pflichtversicherte.

Das zuständige Bundesgesundheitsministerium erklärte, es werde eine Neuregelung ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenkassen angestrebt. Welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben, könne derzeit nicht gesagt werden. Dem Ministerium zufolge sind eine Mill. freiwillig versicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung von dem BVG-Urteil betroffen. Insgesamt sind 15 Mill. Rentner gesetzlich krankenversichert.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beauftragte den Gesetzgeber, bis zum 31. März 2002 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin darf die bestehende Regelung weiter angewendet werden. Sie führt in der Praxis dazu, dass beispielsweise ein ehemals Pflichtversicherter, der als Rentner 4 500 DM Gesamteinkünfte im Monat hat, nur halb so viel Kassenbeitrag zahlt wie ein früher freiwillig Versicherter mit den selben Einnahmen. Um die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen, waren 1992 unter der Regierung Kohl zwei Gruppen von Rentnern geschaffen worden.

Bei Kassenmitgliedern, die während ihres Berufslebens immer pflichtversichert waren, werden nur die Hälfte der Rente und rentenähnlichen Einkünfte zur Beitragsberechnung herangezogen. Einkommen aus Vermögen bleiben unberücksichtigt.

Jene Rentner dagegen, die im Erwerbsleben mehr verdient und dadurch die Bemessungsgrenze überschritten hatten, aber freiwillig in einer gesetzlichen Kasse verblieben waren, werden seit 1992 höher belastet. Ihre Krankenkassenbeiträge richten sich nicht nur nach den Altersbezügen, vielmehr werden alle Einkünfte wie Mieteinnahmen oder betriebliche Altersvorsorge voll in die Berechnung einbezogen.

VdK beklagt zu lange Übergangsfrist

Das Bundessozialgericht hielt diese Praxis für nicht verfassungskonform und legte die gesetzlichen Bestimmungen deshalb 1996 dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Dieses verwies nunmehr darauf, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln seien. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der freiwillig Versicherten typischerweise mehr Geld und Vermögen während der Berufstätigkeit anhäufen könne als die Pflichtversicherten.

Der Gesetzgeber hat nun zwei Möglichkeiten, die Ungleichbehandlung bis März 2002 zu beheben. Entweder er schafft die Höherbelastung der ehemals freiwillig Versicherten ab, oder er bemisst die Kassenbeiträge aller Rentner nach deren Leistungsfähigkeit. Dann müssten auch diese höhere Beiträge zahlen, sofern sie Einkünfte aus Vermögen haben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärt in Berlin, die Kassen hätten seit Inkrafttreten der Regelung vor der Ungleichbehandlung der Rentner gewarnt. Kurzfristig werde es aber nicht zu finanziellen Folgen des Urteils kommen. Der Sozialverband VdK Deutschland beklagte, dass das BVG eine zu lange Übergangsfrist gewährt habe.

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