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05.02.2004

08:58 Uhr

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BVK begrüßt BMF-Schreiben zur Besteuerung von Private Equity-Fonds

Auf ihrer Sitzung vom 10. bis 12.12.2003 verabschiedeten die Einkommensteuerreferenten von Bund ...

Auf ihrer Sitzung vom 10. bis 12.12.2003 verabschiedeten die Einkommensteuerreferenten von Bund und Ländern das BMF-Schreiben zum Thema "Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds - Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb" (IV A 6 - S 2240). Damit wird geregelt, unter welchen Kriterien ein Fonds vermögensverwaltend oder gewerblich ist.
Der BVK begrüßt die Verabschiedung des BMF-Schreibens. Damit wird eine seit dem Jahr 2001 anhaltende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Private Equity-Fonds beendet, in deren Folge sich potenzielle Investoren der Anlageklasse Private Equity aus Deutschland verabschiedeten. Dies hat in einzelnen Bereichen der deutschen Private Equity-Branche zu einem Kapitalmangel geführt. Die Frage, ob ein Private Equity-Fonds als gewerblich einzustufen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt oder als vermögensverwaltender Fonds "steuertransparent" ist, hat maßgeblichen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von potenziellen Investoren gerade auch aus dem Ausland.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom November 2001 weist das jetzige Schreiben deutliche Verbesserungen hinsichtlich der zur Gewerblichkeit führenden Kriterien auf. So sind:

  • die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten in Aufsichtsgremien, einschließlich der Einräumung von Zustimmungsvorbehalten, grundsätzlich zulässig;
  • Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich möglich;
  • die Haltedauer von 3 bis 5 Jahren als gewogene Durchschnittsdauer zu betrachten;
  • die Reinvestition von Veräußerungserlösen in Höhe der Management Fee unschädlich;
  • die Refinanzierung durch staatliche Mittel sowie die Zwischenfinanzierung unschädlich.

Von Nachteil für die Branche ist, dass die Kriterien "im Zusammenhang" zu würdigen sind und einige Formulierungen des Schreibens nicht eindeutig sind. Die Einschaltung von Inkubatoren wird weiter als schädlich betrachtet, ebenso die Syndizierung mit Fonds anderer Initiatoren und Darlehen der Gesellschafter des Fonds an diesen. Eine exakte Abgrenzung von Beratungsgesellschaften und gewerblichen Entwicklungsgesellschaften wurde leider nicht vorgenommen. Hier könnte bei einer Prüfung ein unternehmerisches Tätigwerden und damit die Gewerblichkeit festgestellt werden.
Bezüglich der Besteuerung des Carried Interest im Sinne von "Altfällen" können sich Carry Holder auf den Vertrauensschutz berufen, sofern der Fonds vor dem 1. 4. 2003 gegründet und die Beteiligung vor dem 8. 11. 2003 eingegangen wurde. Unter diesen Umständen besteht gemäß der Verwaltungspraxis die Möglichkeit zur Steuerfreiheit bzw. Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren. Für Fonds bzw. Beteiligungen die nach diesen Stichtagen aufgelegt bzw. eingegangen wurden, soll dann das "Gesetz über die Besteuerung des Carried Interest" gelten, das Anfang 2004 verabschiedet werden soll.
Insgesamt sieht der BVK die Mehrheit der Kriterien als marktkonform an. Einige Kriterien und Formulierungen führen aber weiterhin zu einer schnellen gewerblichen Infizierung. Deshalb wird es künftig - wie in der Vergangenheit - notwendig sein, verbindliche Auskünfte von der Finanzverwaltung einzuholen. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltungen Bereitschaft zeigen, solche Auskünfte zu erteilen.
Positiv zu bewerten ist, dass das verabschiedete BMF-Schreiben generell das Fundraising in Deutschland und das Auflegen deutscher Private Equity-Fonds in der Form der vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft wieder ermöglicht.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 05.02.2004

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