Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2003

15:47 Uhr

Carstensen muss Geldbuße zahlen

Kölner Spendenskandal: Erstes Verfahren vor Ende

Im Kölner SPD-Spendenskandal steht ein erstes Straf-Ermittlungsverfahren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor der Einstellung. Sprecherin Regine Appenrodt bestätigte am Dienstag in Köln einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger".

HB/dpa KÖLN. Das Blatt hatte berichtet, dass der ehemalige Kölner SPD-Geschäftsführer Arno Carstensen eine Geldbuße in Höhe von 15 000 ? zahlen muss. Ihm wurde vorgeworfen, fingierte Spendenquittungen in Höhe von rund 14 000 ? angenommen zu haben.

Aus Rücksicht auf das Steuergeheimnis wollte Appenrodt zu den Details des Falles keine Auskunft geben. Die 39 weiteren Ermittlungsverfahren gegen Empfänger fingierter Quittungen seien durch die Entscheidung nicht berührt, betonte die Sprecherin: "Diese Fälle sind anders gelagert, deshalb dauern die Ermittlungen noch an."

Der Kölner SPD-Spendenskandal war Anfang März 2002 mit dem Rücktritt der damaligen Kommunalpolitiker Norbert Rüther und Manfred Biciste ausgelöst worden. Sie hatten eingeräumt, rund 424 000 ? an illegalen Großspenden angenommen und über gefälschte Spendenquittungen in die Parteikasse transferiert zu haben. Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt darüber hinaus gegen die Quittungs-Empfänger unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×