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06.06.2000

15:58 Uhr

CDU-Chefin erwägt Verknüpfung von Renten- und Steuerfragen

Merkel bringt Bewegung in Rentenfrage

Keine Gespräche über Renten- und Steuerfragen mit der SPD, diese Haltung der Union ist jetzt ins Wanken gekommen.

Reuters BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel erwägt, in die Rentengespräche mit der Bundesregierung auch Fragen der Steuerentlastung einzubeziehen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, wie sie die Chancen für einen Rentenkompromiss bewerte: "Vielleicht müsste man erst in der Steuerreform vorankommen." Dabei müsse sich erweisen, welche Entlastungen für die Bürger möglich seien. Bislang hat die Union eine Verknüpfung von Steuer- und Rentenreform abgelehnt. Sie hat aber auch darauf verwiesen, dass die Regierung Klarheit in der Frage schaffen müsse, welche Entlastung der Steuerzahler möglich sei, um eine Planungsgrundlage für die Beiträge der Bürger zur privaten Altersvorsorge zu schaffen.

Merkel bekräftigte, dass die Union am Rentengipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Dienstag teilnehmen werde. Die Gespräche würden aber schwierig, man sei noch weit von einem Konsens entfernt. Im Rentenkonzept der Regierung seien insbesondere die Vorstellungen zur Förderung von Familien und zur privaten Vorsorge "absolut nicht ausreichend".

Der Wortführer der Union bei den Rentenkonsensgesprächen, Horst Seehofer (CSU), bekräftigte, dass die Union eine Zustimmung zu den Steuerreform-Plänen der Regierung als Voraussetzung für einen Rentenkonsens nicht hinnehmen werde. "Wir werden kein Junktim zulassen", sagte Seehofer. Die Union wolle ernsthaft über einen Konsens beraten und warte auf ein Entgegenkommen der Regierung. Bislang habe deren Konzept eine "erhebliche soziale Schieflage".

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