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20.06.2000

12:02 Uhr

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CDU definiert Eckpunkte für Reform des Sozialstaats

Die Kommission schlägt umfassende Änderungen bei Kündigungschutz und der Krankenversicherung vor.

Reuters BERLIN. Die CDU strebt eine umfassende Reform des Sozialstaats an, die den Bürgern mehr Eigenverantwortung für die Absicherung persönlicher Lebensrisiken überträgt. Der Vorsitzende der CDU - Sozialstaatskommission, Christian Wulff, und Parteichefin Angela Merkel legten am Dienstag in Berlin ein entsprechendes Diskussionspapier vor, das bis zum Sommer nächsten Jahres zur Definition der Sozialpolitik der Union in einem künftigen Regierungsprogramm führen soll. Merkel deutete an, dass einzelne Punkte des Konzepts innerhalb der Partei zu kontroversen Debatten führen könnten.

Es gebe eine "ganze Reihe von Vorschlägen, die durchaus auch unterschiedlich bewertet werden", sagte die Parteichefin, die eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu ihrem persönlichen Anliegen bei der politischen Neuausrichtung ihrer Partei gemacht hat. Als Beispiele für potenziell umstrittene Themen nannte sie unter anderem den Kündigungsschutz und die Gesundheitspolitik.

Beim Kündigungsschutz wird in dem Papier für ein so genanntes Optionsmodell plädiert, das Kündigungsschutzregelungen zu Gunsten von vereinbarten Abfindungen ausschließt. In der Gesundheitspolitik lassen die vorgelegten Eckpunkte sich von dem Gedanken leiten, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Krankenversicherung auf klar definierte Kernleistungen zurückzuführen. Darüber hinaus gehende so genannte Wahlleistungen sollen nur aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden.

"Sozial fair bedeutet, keine Anreize zu geben, die ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit attraktiv und erstrebenswert machen", lautet eines der Leitmotive des Diskussionspapiers. Angestrebt sei, "dass nur denen geholfen wird, die wirklich Hilfe brauchen", sagte Merkel. Wulff verlangte einen Umbau des Sozialstaats nach dem Motto: "Weg vom Einheitsmenü und hin zu einer Restaurantauswahl". Er nannte als Ziel der CDU, die jetzt bei 41 % des Bruttoeinkommens liegenden Sozialversicherungskosten auf unter 40 % zu drücken. Ohne Reformen würden sie auf 55 % steigen, sagte er voraus.

Das unter Wulffs Leitung erarbeitete Konzept betont die Möglichkeit, eine gewisse soziale Grundabsicherung mit Wahlangeboten zu ergänzen. Das ist laut Diskussionspapier auch in der Arbeitslosenversicherung denkbar. Hier könne es einen Beitragsabschlag geben, wenn der Versicherte bereit sei, bei Eintritt von Arbeitslosigkeit erst nach gewisser Zeit Leistungen zu erhalten.CDU definiert Eckpunkte für Reform des Sozialstaats=

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