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26.06.2000

20:54 Uhr

CDU-Generalsekretär Polenz kann Ex-Bundestagspräsidentin auch in "sehr ernsthafter Aussprache" nicht umstimmen

Süssmuth missachtet Weisung der CDU-Spitze

Rita Süssmuth (CDU) will trotz heftigen Widerstands ihrer Partei den Vorsitz einer von der Regierung geplanten überparteilichen Kommission zur Zuwanderungspolitik übernehmen, ihn aber angeblich nicht teilen. Die Union befürchtet, in einer "Konsensdemokratie" bald ohne Wahlkampfthemen dazustehen. Derweil ist die Bundesregierung selbst uneins in der Einwanderungspolitik. Innenminister Otto Schily tritt dafür ein, zwischen ökonomisch sinnvoller und kostspieliger Zuwanderung zu unterscheiden. Der grüne Koalitionspartner sieht das Asylrecht zu einem Gnadenrecht umgedeutet.

Rtr/afpBERLIN. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte am Montag in Berlin, trotz einer "sehr ernsthaften Aussprache" im Präsidium der Partei halte Süssmuth an dem Posten fest. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Süssmuth genieße bei ihrer Arbeit in dem Gremium nicht den Rückhalt der Union. Die CDU wolle sich weiter nicht an der Kommission beteiligen. Die SPD nannte die Haltung der CDU kleinkariert. Die Grünen warnten unterdessen davor, die Debatte über das Asylrecht neu zu entfachen.

Wie zwei Zeitungen in ihren Dienstagausgaben berichten, soll Süssmuth inzwischen Bedingungen für die Übernahme des Vorsitzes der Regierungskommission zur Einwanderung gestellt haben. In einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin sagte die CDU-Politikerin demnach, sie sei nicht bereit, den Vorsitz mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel zu teilen. Dieser könne allenfalls ihr Stellvertreter sein.

Nach einem Bericht der Tageszeitung `Die Welt" (Dienstagausgabe) zeigte sich Süssmuth verärgert über das Vorgehen von Bundesinnenminister Otto Schily. Den Angaben zufolge sagte die frühere Bundestagspräsidentin in der CDU-Vorstandssitzung, sie sei bisher davon ausgegangen, den Vorsitz alleine zu übernehmen. Nun habe sie jedoch erfahren, dass Schily ihr Vogel als gleichberechtigten Vorsitzenden zur Seite stellen wolle, wurde Süssmuth sowohl in der `Welt" als auch in der `Berliner Morgenpost" zitiert.

Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angestrebte Kommission soll der Bundesregierung Empfehlungen zur Zuwanderungspolitik geben. Eine ähnliche Expertenkommission unter Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hatte Vorschläge zur Bundeswehr-Reform gemacht.

Ein bisschen Dissens muss sein

In Kreisen der Union hieß es, mit der Kommission setze die Regierung die Union erneut unter Zugzwang, sich an einem Konsens zu beteiligen. Die Unions-Fraktion poche aber darauf, sich einige Kampfthemen "ohne Konsenssoße" für die Bundestagswahl in zwei Jahren zu erhalten. Die Union beteiligt sich bereits an der Renten-Konsensrunde der Bundesregierung und ist über den Vermittlungsausschuss auch in die Suche nach einem parteiübergreifenden Steuer-Kompromiss eingebunden.

Süssmuth wollte sich am Montag nicht öffentlich zu dem parteiinternen Streit um die Kommission äußern. Nach den Worten von Polenz war Süssmuth die Leitung der Kommission vor zwei bis drei Wochen angetragen worden. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz habe schon damals seine Bedenken bekundet. Auch das Präsidium der Partei habe nun festgestellt, dass es besser wäre, wenn Süssmuth sich nicht beteiligen würde. Süssmuth habe den Parteigremien jedoch mitgeteilt, entschieden zu sein, die Kommission zu leiten.

Parteifreunde wollen Mitarbeit in Kommission zur Privatsache erklären

Merkel sagte, das sei eine "persönliche Entscheidung" Süssmuths. Die Politikerin könne in der Kommission weder für die Partei noch für die Bundestagsfraktion sprechen, sagte Polenz. Die CDU betrachte die Kommission als Versuch, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Außerdem werde Deutschland "nicht hinter verschlossenen Türen an runden Tischen regiert". Die Regierung versuche, Streit ins Unionslager zu tragen.

Der Innen-Experte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, wer Süssmuth jetzt das Leben schwer mache, handele "ausgesprochen peinlich und kleinkariert". Die Kommission solle keine parteipolitische Veranstaltung sein. Von den Mitgliedern sei jeder nur für sich selbst verantwortlich, "und nicht für eine Partei", sagte er im WDR. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, sagte Reuters, Süssmuth sei für den Kommissions-Vorsitz "hoch geeignet". Der Streit in der CDU um die mögliche Berufung Süssmuths zeige, dass die Union in der Zuwanderungspolitik "nicht handlungsfähig" sei.

Bundesregierung zerstritten in der Unterscheidung zwischen guter und schlechter Zuwanderung

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Besetzung der Expertenkommission wurden auch die unterschiedlichen Positionen in der rot-grünen Koalition zur Ausländerpolitik deutlich. Innenminister Schily sagte der "Berliner Zeitung", es müsse unterschieden werden "zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht". Özdemir warf Schily vor, den geltenden individuellen Anspruch auf Asyl abschaffen und ein Gnadenrecht einführen zu wollen: "Das teilen wir nicht, und das wird in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sein."

Zur Besetzung der weiteren Kommissions-Posten machten die Grünen eigene Vorschläge. Neben dem ehemaligen SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, der ebenfalls am Wochenende ins Gespräch gebracht worden war, schlagen sie unter anderem mehrere Bevölkerungs- und Migrationsforscher sowie Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und dem Zentralrat der Juden vor.

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