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14.07.2000

16:48 Uhr

CDU-Kreise: Das Geld stammte von der Firma Ferrero

Weitere Schwarzgeld-Million bei Hessen-CDU entdeckt

Das Geld sei über die vergangenen 20 Jahre in eine Bargeldkasse des Landesverbandes eingezahlt und nicht korrekt als Großspenden deklariert worden

Reuters FRANKFURT. Bei den Ermittlungen gegen die hessische CDU wegen der Finanzaffäre ist nach Angaben der Partei eine weitere knappe Million Mark Schwarzgeld aufgetaucht. Das Geld sei über die vergangenen 20 Jahre in eine Bargeldkasse des Landesverbandes eingezahlt und nicht korrekt als Großspenden deklariert worden, sagte die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, am Freitag. Die Summe tauche in den Rechenschaftsberichten nicht auf und sei mittlerweile ohne Belege wieder ausgegeben worden. Die Bargeldkasse existiere nicht mehr. In CDU-Kreisen hieß es, die Spenden stammten von der Firma Ferrero. Das Unternehmen wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Die hessische CDU war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil sie jahrzehntelang Schwarzgeld in Millionenhöhe auf ausländischen Konten deponiert hatte. In Folge der Affäre legte der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sein Bundestagsmandat nieder. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehrere CDU-Funktionäre ein - unter ihnen der frühere Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Das hessische Wahlprüfungsgericht untersucht, ob die Landtagswahl vom Februar 1999 wegen Geldzuflüssen aus den schwarzen Kassen annulliert werden muss.

Die Staatsanwaltschaft habe Briefe Wittgensteins gefunden, in denen er sich für die Spenden bedanke, sagte Geschka. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen habe die CDU von einem einzelnen Spender seit mehr als zehn Jahren regelmäßig Geld erhalten, insgesamt 600 000 Mark. In den 80-er Jahren seien ebenfalls Spenden geflossen, deren Höhe mit etwa 325 000 Mark aber lediglich geschätzt werden könne. Weitere Spenden schloss Geschka nicht aus. Sie betonte aber, der Fehler liege nicht beim Spender, sondern bei der Partei, die das Geld weder deklariert noch verbucht habe. Bei dem Spender handelt es sich nach Angaben aus CDU-Kreisen um die Firma Ferrero.

Die oppositionelle SPD kritisierte die hessische CDU scharf. Der CDU-Landesverband sei über Jahre offensichtlich wie eine Bananenrepublik geführt worden, sagte der SPD-Obmann des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, Jürgen Walter. Erneut habe die CDU nur zugegeben, was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bereits ergeben hätten. Was ihr nicht aus den Akten bewiesen werde, bestreite sie dagegen weiter.

Nach dem Parteispendengesetz müssen Parteien Großspenden ab 20 000 Mark mit dem Namen des Spenders in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen. Das Gesetz ist aber nicht strafbewehrt, so dass Verstöße keine strafrechtlichen Konsequenzen haben.

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