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06.07.2000

21:06 Uhr

CDU-Obmann will Kohl weiter treffen

SPD und Grüne fordern Rückzug Schmidts aus Untersuchungsausschuss

Wegen seiner umstrittenen Treffen mit Altkanzler Helmut Kohl haben SPD und Grüne die Ablösung von CDU-Obmann Andreas Schmidt aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss gefordert

afp BERLIN. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss eine schriftliche Aufforderung an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit der Weigerung Schmidts, auf Treffen mit Kohl künftig zu verzichten. Schmidt versicherte, dass es bei den Gesprächen nicht darum gegangen sei, Zeugenaussagen abzusprechen. Er habe sich von Kohl nur informieren lassen, etwa über dessen Sicht der Leuna-Privatisierung. Wenn er es für notwendig halte, werde er sich auch künftig mit Kohl treffen. Schmidt erhielt umgehend volle Rückendeckung von Merz. Kohl nutzte seinen zweiten Auftritt vor dem Ausschuss, um nochmals den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückzuweisen.

Für den Beschluss, den Rückzug Schmidts aus dem Ausschuss zu fordern, stimmte mit den Abgeordneten von SPD und Grünen auch die PDS, die FDP enthielt sich. Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele nannte Schmidts Anwesenheit in dem Gremium "nicht tragbar". Schmidt betonte dagegen, es stehe "nirgendwo geschrieben", dass "ich nicht mit einem Kollegen von der Fraktion reden darf". Er habe mit Kohl über Leuna/Minol sowie das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre ausführlich gesprochen. Schmidt bestritt jedoch, dass es auch um die CDU-Parteispendenaffäre gegangen sei, die in den vergangenen Wochen der Schwerpunkt der Ausschussarbeit war. Er habe mit Kohl auch nicht über einzelne Zeugen wie Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und dessen 100.000-Mark-Spende gesprochen.

Schmidt traf sich nach eigenen Aussagen fünf oder sechs Mal mit Kohl in Berlin. An einigen Gespräche nahmen unter anderen die Ausschussmitglieder Dietmar Schlee (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) teil. Die Treffen fanden jeweils wenige Tage vor der Vernehmung wichtiger Zeugen wie des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch im Ausschuss statt. Schmidt erklärte dies damit, dass er nur in Sitzungswochen in Berlin sei. Merz sagte: "Wer für die Union im Ausschuss sitzt, bestimmen nur CDU und CSU und ganz bestimmt nicht SPD und Grüne." Für einen formellen Ausschluss Schmidts aus dem Untersuchungsausschuss wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen von PDS und FDP notwendig.

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