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08.02.2001

11:29 Uhr

CDU-Spenden-Skandal

Verfahren gegen Kohl soll gegen Geldbuße eingestellt werden

Altkanzler Helmut Kohl wird verurteilt, eine Strafe von 300 000 DM zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft wird darauf das Ermittlungsverfahren einstellen. Gegen Kohl wurde ermittelt, weil er anonyme Partei-Spenden entgegengenommen hatte.

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afp DÜSSELDORF. Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre soll gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark eingestellt werden. Diese Absicht der Staatsanwalt Bonn gab am Donnerstag das Justizministerium in Düsseldorf bekannt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bezogen sich auf die von Kohl entgegengenommen anonymen Spenden in Höhe von rund 2 Mill. DM.

Das Düsseldorfer Ministerium teilte mit, es habe die Entscheidung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn fachaufsichtlich geprüft. Die Entscheidung sei rechtlich vertretbar und nicht zu beanstanden. Das Landgericht Bonn muss nun noch entscheiden, ob das Verfahren gegen Kohl gegen Zahlung der Geldbuße tatsächlich eingestellt wird.

Das Ministerium selbst habe "die ins Auge gefasste Sachbehandlung im Wege der Fachaufsicht geprüft", hieß es in der Mitteilung weiter. Im Ergebnis habe es "keinen Anlass" gesehen, "der von der Staatsanwaltschaft in Bonn in Übereinstimmung mit dem Generalstaatsanwalt in Köln beabsichtigten, rechtlich vertretbaren Sachbehandlung entgegen zu treten."

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, die Ermittlungen gegen Kohl sollten bereits am Donnerstag eingestellt werden.

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