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29.06.2000

19:39 Uhr

CDU-Spendenskandal

Kohl: Ich denke nicht daran, diese Namen zu nennen

Mit einem Eklat ist die mit Spannung erwartete Vernehmung von Alt-Kanzler Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre vorzeitig abgebrochen worden. In der Sitzung am Donnerstag wurde bekannt, dass die CDU-Ausschussmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Gremiums bei Kohl waren und mit ihm über den Untersuchungsausschuss gesprochen hatten. Die Grünen beantragten, Schmidt nun als Zeugen zu laden. Er ist der CDU-Obmann in dem Ausschuss. Zuvor hatte sich Helmut Kohl erneut geweigert, die Namen der Spender zu nennen, die ihm mehrere Millionen DM für die Parteikasse haben zukommen lassen.

dpa/ap/afp BERLIN. SPD und Grüne zogen Vergleiche mit dem Flick-Parteispenden- Untersuchungsausschuss in den 80er Jahren, wo Kohl von Eingeweihten ein «Drehbuch» für seine Aussagen bekommen habe. Mit dem Thema soll sich auch der Ältestenrat des Bundestages befassen. Kohl soll am 6. Juli erneut vernommen werden.

Kohl machte in der turbulenten Sitzung erwartungsgemäß keine Angaben zu seiner illegalen Spendenpraxis und wies Vorwürfe gegen ihn als Verleumdung zurück. Er stellte seine 16 Jahre lange Regierungspolitik als erfolgreich heraus und kritisierte Berichte über mögliche Bestechlichkeit damaliger Regierungsmitglieder als, "absurd" und "diffamierend". Er spickte seine Erklärungen mit scharfen Angriffen auf SPD, Grüne, Gewerkschaften und Journalisten.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, wie im Flick-Ausschuss solle wieder alles im «Sande verlaufen». Nach SPD-Angaben liegt der Staatsanwaltschaft Bonn eine Rede des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, anlässlich einer Feier vor, wonach Kohl damals von Vertrauten unter "Gefährdung ihrer Existenz rausgehauen" wurde.

>> Die Zusammensetzung des Ausschusses

Kohl hat bei seiner ersten Aussage den Verdacht zurückgewiesen, er sei während seiner Amtszeit bestochen worden. "Ich bin in meinem ganzen Leben nicht käuflich gewesen", sagte Kohl am Donnerstag in Berlin. Der Altkanzler bezeichnete sich als Opfer "verleumderischer Unterstellungen", deren Ziel es sei, seine 16 Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit schlecht zu machen. Auf die Frage nach den Namen der Spender entgegnete Kohl: "Ich denke nicht daran, diese Namen zu nennen."

Kohl ging in seiner vorbereiteten Erklärung unter anderem auf die Vorgänge Anfang der neunziger Jahre um die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und Minol-Tankstellennetzes sowie die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien ein. Er bestritt in beiden Fällen, dass Schmiergelder an die Bundesregierung geflossen und seine Entscheidungen von anderen als politischen Gesichtspunkten geleitet worden seien.

Beim Leuna-Verkauf will Kohl nur an die Interessen Ostdeutschlands gedacht haben

Bei dem Verkauf von Leuna und Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine sei es ihm allein darum gegangen, diesen wichtigen Chemiestandort in Ostdeutschland zu erhalten, sagte Kohl. Für die Region wäre aber ein Ende der Chemieindustrie katastrophal gewesen. Es habe damals nur einen Interessenten gegeben, nämlich Elf, sagte der Altkanzler. Daher sei es für ihn "ganz natürlich" gewesen, sich beim französischen Präsidenten Francois Mitterrand für Leuna einzusetzen. Er habe aber mit Mitterrand nie über Einzelheiten gesprochen. Einen "völlig unhaltbaren Vorwurf" nannte Kohl Medienberichte, wonach Mitterrand ihm im Zusammenhang mit den Leuna-Elf-Geschft 30 Millionen Mark für seinen Wahlkampf gezahlt habe. Kohl sagte, er habe im Zusammenhang mit der Leuna/Minol-Privatisierung "zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten". Er habe auch keine Kenntnis von anderen Machenschaften im Zusammenhang mit dieser Privatisierungsaktion.

Lieferung von Fuchs-Panzern hat laut Kohl nur der deutschen Außenpolitik genützt

Zu Schmiergeld-Vorwürfen im Zusammenhang mit der Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 sagte Kohl: "Ich habe keinerlei Kenntnis von Einflussnahmen und Bestechung. Die fanden nicht statt." Bei seiner Entscheidung für die Lieferung habe er sich allein von außenpolitischen Erwägungen lenken lassen. Ausführlich beschrieb Kohl die damalige weltpolitische Lage vor dem Hintergrund des Golfkrieges und der deutschen Vereinigung. Es habe seinerzeit eine "Kampagne" gegen Deutschland aus den USA und Israel gegeben, dass die Bundesrepublik zwar die Vorteile aus der Einheit in Anspruch nehmen, sich aber nicht an der Koalition gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein beteiligen wolle.

Schon im September 1990 habe er sich in einem Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister James Baker für die "Fuchs"-Lieferung ausgesprochen, dies damals aber auch wegen der innenpolitischen Widerstände nicht öffentlich gemacht, berichtete Kohl. Der Bundessicherheitsrat hatte der Lieferung im Februar 1991 plötzlich zugestimmt, obwohl Verteidigungs- und Außenministerium sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Deshalb war der Vorwurf aufgekommen, dass der Meinungswandel auf eine Intervention des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zurückzuführen gewesen sei. Kohl nannte dies "abwegig".

Spender haben deutschen Pass

Zu seinen anonymen Spendern sagte der Altkanzler, sie seien ausnahmslos deutsche Staatsbürger. Er verwies darauf, dass er bereit im vergangenen Dezember in einem ZDF-Interview die Annahme von 1,5 bis zwei Millionen Mark an anonymen Spenden zugegeben habe, die nicht ordungsgemäß verbucht worden seien. Dennoch sei er weiterhin die Zielscheibe des Versuchs, ihn zu "kriminalisieren". Kohl verwies auch auf seine private Spendenaktion in diesem Jahr, mit dem er den für die CDU entstandenen Schaden wiedergutmachen wollte. Die Beteiligten an dieser Spendenaktion seien öffentlich angefeindet worden. Damit sei eine Ahnung von dem möglich, was passieren würde, wenn er die Namen seiner früheren Spender preisgeben würde, sagte Kohl.

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