Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2001

17:25 Uhr

Handelsblatt

CDU steuert auf endgültiges Nein zu Rentenreform zu

In der CDU zeichnet sich ein endgültiges Nein zu Rentenreformkonzept der Bundesregierung ab. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), sagte am Sonntag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Mainz, die Sitzung habe bestätigt, dass das Konzept in seiner jetzt vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sei.

Reuters MAINZ. CDU-Chefin Angela Merkel hatte schon vor der Sitzung, mit der eine zweitägige Klausurtagung der CDU-Führung begann, gesagt, beim Thema Rente stünden die Zeichen sehr deutlich auf Nichtzustimmung. Auf der zweitägigen Klausurtagung will der CDU-Vorstand über die Oppositionsstrategie in den nächsten Monaten und der Vorbereitung der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes beraten.

Wenn es dabei bleibe, dass das jetzt vorliegende Konzept zur Rentenreform nach dem Zeitplan der Regierung durchgezogen werde, sehe er keine Chance für Einvernehmen, sagte Merz. Die endgültige Entscheidung werde Ende Januar im Bundestag fallen. Dann will die Regierung die Reform zur Abstimmung stellen. Merz legte in einem in der "Bild am Sonntag" als ganzseitige Anzeige veröffentlichten Brief an die Bürger die Position der Union dar. Er warf der rot-grünen Koalition vor, falsche Angaben über die tatsächliche Senkung des Rentenniveaus und der erwarteten Beitragssteigerungen zu machen. Die ergänzende private und betriebliche Vorsorge werde zu kompliziert, habe Mängel bei der Förderung von Familien mit Kindern und lasse Wohneigentum außen vor. Auch verschweige Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Besteuerung von Renten, die er fertig in der Schublade habe. Die Union wisse, dass sie mit ihrer von der rot-grünen Koalition zurückgenommenen Rentenreform von 1998 nicht alle Probleme gelöst hätte. "Aber den bis heute vorliegenden Plänen von Rot-Grün können wir nicht zustimmen", schloss Merz.

Im Vorfeld der Klausur hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff seine Partei davor gewarnt, über einen Unions-Kanzlerkandidaten zu streiten. Auf das Thema angesprochene Vorstandsmitglieder lehnten eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt ab und verwiesen wie ihre Parteivorsitzende darauf, dass die Kandidatenfrage erst im Jahr 2002 zu beantworten sei. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sowohl Merkel als CSU-Chef Edmund Stoiber und Merz seien "prinzipiell dazu in der Lage". Die Union werde am Ende denjenigen beauftragen, der die größten Chancen habe, Kanzler zu werden. Auf die Frage, ob sich der Kandidatenkreis erweitern könnte, wenn er bei etwaigen Neuwahlen in Hessen wiedergewählt werde, antwortete Koch mit "Nein". Mehr als drei Kandidaten sehe er im Augenblick nicht.

Die CSU hatte auf ihrer jüngsten Klausurtagung Stoiber als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht. Er hatte daraufhin gesagt, er sei mit Merkel einig, dass sich die Union erst 2002 auf ihren Kanzlerkandidaten festlegen werde. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dem Magazin "Focus", er gehe davon aus, dass Stoiber antreten wolle. "Wenn einer auf Teufel komm raus trainiert, darf man davon ausgehen, dass er auch spielen will."

In einer repräsentativen dimap-Umfrage sagten 41 % der Befragten, die Union solle mit Stoiber als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. 37 % sprachen sich in der Umfrage für die "Bild"-Zeitung und für den MDR für Merkel als Kandidatin aus und nur elf Prozent für Merz.

Auf der Tagesordnung der Klausurtagung stehen neben der Rentenpolitik unter anderem die Reform der sozialen Sicherungssysteme allgemein, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, die die CDU-Spitze ablehnt, der die CDU-Sozialausschüsse CDA aber auch positive Aspekte abgewinnen können. Zur Außen- und Sicherheitspolitik legt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe ein Papier vor, in dem er sich für Gespräche darüber ausspricht, die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem (NMD) zu einem gemeinsamen europäisch-amerikanischen Projekt zu machen. Wulff legte ein Papier zur Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, in dem er für weniger Vorgaben durch den Flächentarifvertrag und mehr Flexibilität für an jeden Betrieb angepasste Vereinbarungen plädiert. Zudem verlangt er beim Kündigungsschutz die Einführung eines Optionsrechts: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen im Gegenzug für den Verzicht auf Kündigungsschutzklagen Abfindungsregeln vereinbaren können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×