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08.01.2002

17:10 Uhr

CDU und FDP sehen schwarz: In Berlin regieren jetzt SPD und PDS

Rot-Rot in Berlin besiegelt

Der Abschluss war eine Formsache, nun fehlen nur noch die letzten Namen: SPD und PDS in Berlin besiegelten am Montagabend in Berlin offiziell ihr Regierungsbündnis in der Hauptstadt.

dpa BERLIN. Der große, von der CDU im Wahlkampf prophezeite Protestaufschrei in der Bevölkerung ist ausgeblieben, seit die Verhandlungen vor gut vier Wochen starteten.

Nach der schwierigeren Einigung auf die Sachaussagen vor Weihnachten hatte an der formalen Besiegelung am Montagabend niemand mehr gezweifelt. Beim zuvor öffentlich ausgetragenen Postenpoker blieb unter dem Strich vieles beim Alten: Die SPD wird wie gewünscht sechs Regierungsämter besetzen - mit voraussichtlich vier altvertrauten Amtsinhabern.

Klar ist, dass Regierungschef Klaus Wowereit auch künftig den Senat leitet. Beste Aussichten auf Weiterbeschäftigung haben auch Innensenator Ehrhart Körting, Schulsenator Klaus Böger und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Nur wer künftig die Finanzen des mit knapp 41 Mrd. Euro (80 Mrd. DM) verschuldeten Landes lenken wird, ist noch ein gut gehütetes Geheimnis bei der SPD. Nachdem Übergangssenatorin Christiane Krajewski Wowereit einen Korb gegeben hat, suchen die Hauptstadt-Genossen nach kompetenten Ersatz.

PDS übernimmt Verantwortung für drei Ressorts

Erwartungsgemäß "erbte" der Berliner Regierungsfrischling PDS nahtlos von den bisher mitregierenden Grünen die Ressorts Wirtschaft sowie Wissenschaft und Kultur. Der erste PDS-Wirtschaftsminister in der bundesdeutschen Geschichte löste denn auch weniger Überraschung als lautstarken Protest aus. Dass vor allem Union und FDP bei Rot-Rot schwarz für die Zukunftschancen der Hauptstadt sehen, verkünden sie seit Wochen gebetsmühlenhaft.

Prompt warnten am Dienstag CSU-Chef Edmund Stoiber, CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer und seine FDP-Kollegin Cornelia Pieper vor den schlimmen Folgen einer PDS-verantworteten Wirtschaftsführung in Berlin. Wo die Linkssozialisten an den Machthebeln säßen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien sie das Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung.

Noch ist zwar nicht klar, wer in der PDS den schwierigen Posten des "Wirtschaftspioniers" in Berlin übernehmen wird. Doch ließ Spitzenpolitiker Gregor Gysi immer wieder durchblicken, dass ihn diese Herausforderung sehr reizen würde - auch wenn sein Herz eher für die Kultur schlägt.

Neben seinem enormen Bekanntheitsgrad führt das PDS-Aushängeschild noch einen anderen Grund für den Wirtschaftsposten für sich ins Feld: Schlechter als die CDU, die zuletzt über zehn Jahren die Wirtschaftspolitik in Berlin verantwortet hat, könne er es gar nicht machen, spottet der 53-Jährige. Schließlich nehme Berlin heute Platz 65 unter den Existenzgründern ein. "Da stehen Städte vor der deutschen Hauptstadt, die Sie noch nie gehört haben", war einer von Gysis Lieblingssprüchen im Wahlkampf. Und die Berliner Unternehmer geben ihm Recht. Die PDS als Schreckgespenst für Investoren - diese Zeiten seien vorbei, hieß es aus den Wirtschaftsverbänden am Dienstag.

Wichtiger als die herbe Kritik der Opposition im beginnenden Bundestags-Wahlkampf-Jahr dürfte für Rot-Rot allerdings die Einschätzung der Bundesregierung sein. Es ist bekannt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Freund einer PDS - Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt ist.

Da das schwer verschuldete Land auf die finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen ist, verpflichteten sich SPD und PDS in ihrer Präambel zu "bundesfreundlichem Verhalten". Ob das ausreicht, um mehr Bundes-Milliarden zu erhalten, bleibt fraglich. Auffallend war, dass die Bundes-SPD das erste rot-rote Bündnis in Berlin am Dienstag nicht kommentierte.

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