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23.07.2000

14:29 Uhr

CDU will anonyme Spenden möglicherweise behalten.

Ermittlungen gegen Kohl offenbar vor dem Ende

Kohl soll nach Presseberichten 200 000 DM Bußgeld zahlen.

ap BERLIN/BONN. Die Ermittlungen gegen Altkanzler Helmut Kohl sollen offenbar gegen Zahlung eines Bußgeldes von rund 200 000 DM eingestellt werden. Nach übereinstimmenden Presseberichten vom Wochenende will die Bonner Staatsanwaltschaft das Untreue-Verfahren beenden, weil Kohl den entstandenen Schaden durch seine Geldsammelaktion bereits ausgeglichen habe. Der zuständige Oberstaatsanwalt Bernd König wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner erklärte, der Altkanzler wäre zur Zahlung des Bußgeldes bereit. CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte die mögliche Einstellung der Ermittlungen.

Laut Holthoff-Pförtner hat Kohl von der Staatsanwaltschaft bisher noch "kein Signal" erhalten. Ein Bußgeld wäre "akzeptabel, da in diesem Fall Helmut Kohl nicht als vorbestraft gilt". Das sei für den früheren CDU-Vorsitzenden die Hauptsache. Über die Höhe der Buße werde er aber mit der Staatsanwaltschaft noch verhandeln, sagte der Anwalt. Er rechne damit, dass sich die Ermittler bis Ende Juli zum weiteren Verfahren äußern. Oberstaatsanwalt König sagte, eine Entscheidung werde noch "mehrere Wochen" in Anspruch nehmen.

Kohl verstieß gegen originäre Pflicht eine Parteivorsitzenden

Nach Angaben des "Spiegel" sehen die Ermittler es als erwiesen an, dass Kohl "gegen die originäre Pflicht eines Parteivorsitzenden" verstoßen habe, "das Vermögen seiner Partei zu betreuen". Zum einen habe er "ohne Einschaltung oder Zustimmung" der CDU-Gremien über große Geldbeträge von Schwarzkonten verfügt. Zum anderen drohten der Partei Sanktionen in Millionenhöhe, weil Kohl die Namen der Spender von insgesamt 2,17 Mill. DM verschweige.

Die Staatsanwaltschaft sei allerdings überzeugt, dass das Verfahren wegen Kohls Sammlung von acht Mill. DM zur Wiedergutmachung nur durch "Einstellung nach Erfüllung von Auflagen" beendet werden könne, hieß es in dem Bericht weiter. Die Sammlung gelte für die Ermittler als "tätige Reue". Maßgeblich sei gewesen, dass Kohl 700 000 DM aus seinem eigenen Vermögen beigesteuert habe.

Auch der "Welt am Sonntag" liegen entsprechende Informationen vor. Merkel sagte der Zeitung, sie würde sich über einen Schlusspunkt in dem Verfahren freuen. Damit wäre ein Teil der Aufklärung der Parteispendenaffäre abgeschlossen.

Die CDU hat sich noch nicht entschieden, ob sie die anonymen Kohl-Spenden wieder herausgeben will. "Die abschließende Meinungsbildung dazu ist noch nicht erfolgt", sagte eine Parteisprecherin am Wochenende in Berlin. Am Montag werde das Präsidium darüber beraten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte die CDU am Mittwoch dazu aufgefordert, die 2,17 Mill. DM bis zum 21. August an den Bundestag zu überweisen. Zudem verhängte er eine Strafe von 4,34 Mill. DM, die von der staatlichen Unterstützung abgezogen werden soll.



Kanzleramtsakten angeblich in Konrad-Adenauer-Stiftung



Derweil ist angeblich ein großer Teil der vermissten Akten aus dem Kanzleramt im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung wieder aufgetaucht. Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl habe dem Archiv zusammen mit Akten aus seiner Abgeordnetentätigkeit auch Unterlagen aus dem Kanzleramt übergeben, sagte der stellvertretende Archivleiter Hans-Otto Kleinmann der "Bild am Sonntag". Darunter seien "mindestens 90 %" der Akten aus einem persönlichen Register Bohls, die vom Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, als vernichtet deklariert worden seien.



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