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14.03.2003

10:46 Uhr

CDU will über Körperschaftsteuer reden

Bundesrat lehnt Steuerpaket der Regierung ab

Die unionsgeführten Länder haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat erwartungsgemäß das Steuerpaket der Bundesregierung gestoppt.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird nach übereinstimmenden Angaben aus Bundesregierung und Bundesrat bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen. In der Sitzung sollen jedoch lediglich Arbeitsgruppen eingerichtet werden.

In der Länderkammer kritisierten Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (SPD) das Steuerpaket als wachstumsfeinlich, signalisierte jedoch gleichzeitig Kompromissbereitschaft für eine Reform der Körperschaftsteuer. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte das Paket als angemessenen Abbau überholter Subventionen und Grundlage zu einer Verbesserung der angespannten Finanzsituation in den Gemeinden.

Vogel: Gesetz verschärft die Probleme

"Dieses Gesetz ist ein Steuererhöhungsgesetz und nicht geeignet, Probleme zu lösen, es verschärft bestehende Schwierigkeiten und schafft neue", sagte Vogel. In der Frage der Körperschaftsteuer müssten jedoch folgenschwere Fehler der rot-grünen Steuerreform so schnell wie möglich korrigiert werden. Kürzungen bei der Eigenheimzulage lehnte er ab. Er zeigte sich jedoch bereit, über eine aufkommensneutrale Veränderung zu Gunsten von Bestandsbauten zu verhandeln.

Das Steuerpaket umfasst rund 40 Einzelpunkte. Im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit sollen damit rund 15,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Alleine für das laufende Jahr rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro. Das Gesetzespaket sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer pauschalen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf private Aktien- und Immobilienverkäufe, die Einführung von Kontrollmitteilungen über Bankguthaben und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen vor.

Wie Vogel kritisierte auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Regierungserklärung zeitgleich mit der Entscheidung des Bundesrates über das Steuerpaket angesetzt habe. Während Schröder im Bundestag für einen Ruck im Land sorgen wolle, stehe im Bundesrat ein Paket seiner Regierung zur Entscheidung, das das Wachstum bremse: "Es sind keine Subventionen, die hier abgebaut werden sollen, es sind schlicht Steuern, die erhöht werden sollen." Er kritisierte insbesondere die von der rot-grünen Koalition geplante Anhebung des zu versteuernden Betrages für die private Nutzung von Dienstwagen auf 1,5 von derzeit einem Prozent.

Union will über Körperschaftssteuer reden

In einem von Sachsen ausgearbeiteten Kompromisspapier zeichnet sich die Verhandlungsposition der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss bei der Körperschaftsteuer ab. Demnach will die Union die in der Steuerreform frei gestellten Verkäufe von Beteiligungen wieder besteuern. Hier soll es eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf die stillen Reserven geben. Um Ausweicheffekte zu vermeiden, überlegt die Union, die Steuer rückwirkend zum Januar 2003 geltend zu machen. Die Union rechnet dadurch mit rund 100 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen.

Das nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch rund 15 Milliarden Euro hohe Körperschaftsteuerguthaben der Unternehmen soll nach Vorstellungen der Union zunächst mit einem dreijährigen Moratorium belegt und danach in gleichen Teilen ausgezahlt werden. Für Firmen, denen es in diesem Zeitraum nicht möglich ist, das gesamte Guthaben auszuschütten, soll eine längere Frist gewährt werden. Dies soll zwei Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen bringen. Zudem sollen Verrechnungsmöglichkeiten innerhalb von Konzernen mit Töchtern in Steueroasen eingeschränkt (zwei Milliarden Euro) und die Tonnagebesteuerung (36 Millionen Euro) geändert werden.

Hendricks forderte die Union auf, ihre Vorschläge endlich öffentlich zu präsentieren. In einem Vermittlungsverfahren könne es nicht darum gehen, dass die Regierung für die unangenehmen Punkte und die Opposition für die Wohltaten zuständig sei. Ein Kompromiss im Verhandlungsgremium zwischen Bund und Ländern solle zudem für ein Steueraufkommen in gleicher Höhe sorgen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spiegelten auch die höhere Verantwortung der Union wider.

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