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27.01.2002

17:22 Uhr

CDU zweifelt an den Annahmen der Bundesregierung

Bundesregierung rechnet mit Konjunkturbelebung

Die rot-grüne Koalition in Berlin erwartet, dass bei der Wirtschaftsentwicklung "schon bald die Auftriebskräfte die Oberhand gewinnen". Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter berichtete, werden im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 0,75 % Wachstum vorhergesagt. Die Prognose soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

ap FRANKFURT/MAIN. Die CDU bezweifelte unterdessen die Annahmen von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die Weltwirtschaft werde sich nach allen Prognosen in diesem Jahr wieder beleben, heißt es in dem von der Zeitung zitierten Bericht. Die Rahmenbedingungen seien günstig für einen Aufschwung. So seien die kurzfristigen Nominalzinsen auf einem niedrigen Niveau, und auch die langfristigen Zinsen seien niedrig. Schließlich nähmen die Lohnstückkosten nur moderat zu, die Inflationsraten seien rückläufig, und der Ölpreis sei niedrig.

"Unter diesen Voraussetzungen dürften sich die wirtschaftlichen Aktivitäten wiederbeleben und im Jahresverlauf deutlich beschleunigen", heiße es in dem Papier. Die Bundesregierung erwartet nach dem Jahreswirtschaftsbericht für 2002 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um "rund 3/4 %". Zwar sei die Stimmung in den Industrieunternehmen bis zum Jahreswechsel noch "von großer Skepsis geprägt" gewesen. Doch "haben sich im November die Geschäftserwartungen etwas aufgehellt".

Dies könnte das erste Signal für die erwartete Konjunkturbelebung sein. Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Regierung laut Sonntags-FAZ pessimistisch: "Die Zahl der Erwerbstätigen wird bei jahresdurchschnittlich rund 38,5 Millionen und die der Arbeitslosen knapp unter vier Millionen liegen."

Wie in den vergangenen Jahren dürften dabei die Bauinvestitionen die Schwachstelle der konjunkturellen Entwicklung darstellen. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe dürfte der Beschäftigungsabbau dagegen bei anziehender Konjunktur auslaufen – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, ist der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts "das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist". Die Unterstellung, dass die wirtschaftlichen Auftriebskräfte schon bald die Oberhand gewinnen könnten, werde durch keine konjunkturellen Anzeichen oder politischen Entscheidungen getragen.

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