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14.06.2000

21:43 Uhr

Chefgespräch

Entscheidender Atomgipfel beim Kanzler begonnen

Kanzler Schröder, Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller haben sich mit den Chefs der Energiekonzerne zum möglichweise entscheidenden Gespräch über den Atomausstieg getroffen.

adx BERLIN. Das vermutlich entscheidende Spitzengespräch zum geplanten Ausstieg aus der Kernenergie begann am Mittwochabend in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfing die Chefs der Energieversorgungsunternehmen. Im Anschluss (22.30 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. An dem Gespräch im Kanzleramt nehmen von Regierungsseite auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) teil. Die entscheidenden Fragen des Ausstiegs wie Strommengen und Laufzeiten sind diesem Chefgespräch vorbehalten.

Die Grundzüge der Übereinkunft waren schon Ende der Vorwoche bekannt geworden. Dem Vereinbarungsentwurf zufolge soll es in dieser Legislaturperiode keine "politisch veranlasste Reaktorstilllegung" geben. Allerdings zeichnet sich für das seit 26 Jahren laufende Atomkraftwerk Biblis A aus wirtschaftlichen Gründen eine rasche Stilllegung ab, weil sich die Nachrüstungsinvestitionen nicht mehr lohnten.

Für die 19 deutschen Reaktoren soll beim Kanzlertermin eine Höchstmenge an Atomstrom festgelegt werden. Genannt wurde eine Spanne zwischen 2.600 und 2.700 Terrawattstunden plus einem Bonus für das wegen eines Genehmigungsfehlers nicht nutzbare Kraftwerk Mülheim-Kärlich. Als zweite beim Spitzengespräch zu fällende Entscheidung wurde der Zeitpunkt für die Abschaltung des letzten deutschen Meilers genannt. In Verhandlungskreisen war von einem Termin "in der ersten Hälfte der 20er Jahre" die Rede. Das würde einer Mindestlaufzeit von 35 Jahren entsprechen, wie es die Atomindustrie auch fordere. Die Regierung war mit einer Befristung von 30 Jahren in die Verhandlungen gegangen.

Die Umsetzung des zwischen Regierung und Stromerzeugern verhandelten Energiekonsenses steht jedoch nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) in einem zentralen Punkt in Frage. Demnach lassen sich die umstrittenen Atommülltransporte höchstwahrscheinlich nicht wie von der Bundesregierung geplant binnen fünf Jahren beenden, indem der Atommüll am Kraftwerksstandort zwischengelagert wird. Die Genehmigungsverfahren für den Bau der neuen Lager würden deutlich länger dauern als bislang von der Politik veranschlagt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte der Zeitung, dass vor Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigungen an jedem Standort ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsse, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend einschließe. Wegen der damit eröffneten Klage-Möglichkeiten erwartet die Strom-Branche jahrelange Projekt-Verzögerungen.

Auch aus Bayern drohen Probleme. Der Freistaat bekräftigte seine Drohung mit einer Verfassungsklage gegen einen Atomausstieg. Die Staatsregierung sei bereits dabei, rechtliche Schritte zu prüfen, sagte Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU). Der Ausstieg sei "ökonomisch falsch, ökologisch unverantwortlich", sagte Huber und sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland".

Huber argumentierte, die Energiekonzerne würden Atomstrom aus anderen Ländern kaufen, in denen die Sicherheitsstandards nicht so hoch seien wie in Deutschland. Die Bundesländer seien in der Frage der Entsorgung von Atommüll nicht beteiligt worden. Bayern bestehe darauf, dass der Salzstock in Gorleben entgegen den Regierungsplänen weiter erkundet und verfügbar gemacht werde, unterstrich Huber.

Ein Atomkonsenspapier der Bundesregierung mit der Energiebranche ist zudem nach Worten von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nur eine Absichtserklärung. Die Gültigkeit bestehe nur bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, sagte Schnappauf. Das Papier enthalte keine rechtsverbindliche Regelung und sei daher eine "private Vereinbarung"

Der Umweltexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Ruck, gab zu bedenken, dass der Atomausstieg den "Untergang der deutschen Nuklearforschung" bedeute. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei sinnlos, weil Deutschland auf höchstem Sicherheitsniveau aussteige, betonte Ruck in Berlin.

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