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09.01.2003

16:54 Uhr

China sieht „Kriegstreiberei“ der USA

Amerikas Alliierte bekommen kalte Füße

Die USA werben unentwegt um Unterstützung, doch die potentiellen Partner schrecken vor einem Krieg gegen den Irak zurück: Die Briten wollen den Einsatz verschieben und der Uno mehr Zeit für Inspektionen lassen. Auch die Türken zögern noch. China schlägt derweil einen harten Ton gegenüber den USA an und geht auf Distanz zu den Kriegsplänen der Amerikaner.

HB WASHINGTON/LONDON/PARIS. Die amerikanische Regierung muss derzeit um die nötige Unterstützung für einen Angriff auf den Irak bangen. Einem Zeitungsbericht zufolge will Großbritannien als wichtigster Partner der Amerikaner darauf dringen, den Angriff auf den Herbst zu verschieben. Die Regierung in London wolle so den Uno-Inspektoren mehr Zeit geben, klare Beweise gegen Saddam Hussein zu finden, berichtet der "Daily Telegraph" mit Verweis auf Regierungskreise.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair wollte den Bericht so nicht bestätigen, sprach sich aber am donnerstag in London dafür aus, den Uno-Inspektoren in Irak ausreichend Zeit einzuräumen. Die für den 27. Januar geplante Vorlage eines umfassenden Berichts der Uno-Inspektoren über das irakische Rüstungsprogramm dürfe nicht als Frist für eine Entscheidung über einen Krieg betrachtet werden, sagte der Spreche. Großbritannien und die USA seien sich aber einig, dass die Vorlage des Berichts Ende Januar im Uno-Sicherheitsrat ein wichtiges Datum markiere.

Türkei lässt sich weiter bitten

In der Türkei läuft den US-Militärs unterdessen offenbar die Zeit davon. Die Kriegsplaner machen sich jedenfalls Sorgen, dass sich die Entscheidung Ankaras über die Erlaubnis für die Benutzung von türkischen Stützpunkten weiter hinzieht. Damit wird es für den Aufbau einer Nordfront in der Türkei langsam eng. Eine Entscheidung des türkischen Parlaments über die Stationierung amerikanischer Truppen im Land wird nicht vor dem 27. Januar erwartet.

Ein erfolgreicher Angriff wäre zwar auch ohne Zugang zu den Landstützpunkten in der Türkei möglich, doch schwieriger und verlustreicher. Die Militärstrategen möchten auch vom Norden aus eine Bodenoffensive starten und rechtzeitig für Hunderte Millionen Dollar türkische Häfen und Flughäfen ausbauen.

Auch in Paris reagiert derzeit eher die Zurückhaltung, was einen Angriff gegen den Irak angeht: Im Gegensatz zu London hat die französische Regierung noch keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Einberufung von Reservisten vorzubereiten. Eine Mobilisierung, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, sei derzeit nicht geplant. Und Staatspräsdent Jacques Chirac betonte noch einmal Frankreichs Haltung: Über eine Militäraktion entscheide einzig und allein der Weltsicherheitsrat. Der Einsatz von Gewalt sei die schlechteste aller Lösungen.

China will US-Alleingang ohne UN-Resolution nicht akzeptieren

Ebenfalls auf Distanz zu den Kriegsplänen der USA geht China. Der chinesische Präsident Jiang Zemin lobt die "kooperative Haltung" des Iraks bei den Inspektionen. Einen militärischen Alleingang Washingtons und Londons ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrats will Peking nicht akzeptieren. Der nächste Schritt müsse auf jeden Fall in dem UN-Gremium zusammen mit China, Russland und Frankreich entschieden werden, stellte Jiang Zemin am Donnerstag in Peking bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin klar.

Dahinter steckt Konfliktstoff. Als Mitglied des Sicherheitsrates mit Veto-Recht bereitet China die nächsten Schritte auf einem neuen Weg vor, der nicht mehr zwangsläufig in einen Krieg münden soll, auch wenn die Truppen schon am Golf aufmarschieren. So bescheinigt China dem Irak nicht nur Kooperationswillen, sondern macht auch deutlich, dass ein möglicher Bericht der UN-Waffeninspekteure, wonach keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, auch nicht von den USA angezweifelt werden dürfe. Den Inspekteuren müsse Vertrauen und Respekt entgegengebracht werden, heißt es.

Ein scharfer Kommentar der Tageszeitung "China Daily", die - in Abwesenheit einer freien Presse in China - immer die Meinung der Regierung widerspiegelt, geht noch wesentlich weiter. Die UN-Inspekteure "haben bisher jeden Stein umgedreht", heißt es darin. Es gebe keinen Zweifel an ihrer technischen Kompetenz. Es seien die besten Experten, ausgerüstet mit den fortschrittlichsten Geräten. "Ihre hartnäckige Untersuchung hat gleichwohl keine Beweise gefunden, um den behaupteten Besitz von Massenvernichtungswaffen zu belegen", schreibt die Zeitung.

Kommentar als informeller Warnschuss zu verstehen

Damit breche das rechtliche Fundament auseinander, die US-Präsident George W. Bush und seine Anhänger "zur Begründung ihrer lüsternen Aggression gegen den Irak und zum Sturz von Präsident Saddam Hussein aufzubauen versuchen", heißt es weiter. Die USA zeigten schon wenig Lust, den Bericht der Inspekteure überhaupt zu hören, "der ziemlich wahrscheinlich ihrer hitzigen Kriegstreiberei schaden wird". Es werde ohnehin immer klarer, dass es den USA gar nicht um die behauptete Existenz von Massenvernichtungswaffen gehe, sondern um den Sturz von Saddam Hussein, wird in dem chinesischen Blatt argumentiert.

Der Kommentar kann als erster informeller Warnschuss an die USA gelten. Dabei tut das Außenministerium aus diplomatischer Rücksicht noch so, als wenn es die Meinung einer unabhängigen Zeitung wäre. Dabei fungiert das Blatt sonst als Sprachorgan Pekings für das Ausland und wird streng kontrolliert. Dass Frieden, nicht Krieg das Ziel der chinesischen Irak-Politik ist, macht die Sprecherin Zhang Qiyue aber unmissverständlich klar. "Die UN-Sicherheitsratsresolution 1441 demonstriert umfassend die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft auf eine politische Lösung der Irak-Frage."

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