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09.03.2003

17:32 Uhr

Chirac-Vorschlag zurückgewiesen

Powell sieht wenig Chancen für friedliche Lösung

Eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes gerät nach Auffassung von US-Außenminister Colin Powell immer mehr außer Reichweite. "Das Fenster (einer diplomatischen Lösung) schließt sich schnell", sagte Powell am Sonntag, wenige Tage vor einer mit Spannung erwarteten Abstimmung im Weltsicherheitsrat über ein letztes Ultimatum an Saddam Hussein. Die noch unentschlossenen Mitglieder des Weltsicherheitsrats werden derweil vor der möglicherweise entscheidenden Irak-Abstimmung intensiv von Kriegsbefürwortern und-gegnern umworben.

Colin Powell Foto: dpa

Colin Powell Foto: dpa

HB/dpa WASHINGTON. Powell und die Nationale US- Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde.

Rice lehnte entschieden den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac ab, dass die Staats- und Regierungschefs zu der Abstimmung nach New York kommen. "Es ist nicht nötig, dass die Staatschefs kommen und ihre Hand heben, ja oder nein", sagte sie im Fernsehsender ABC.

Powell sagte im US-Fernsehsender Fox, die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak- Resolution sehr nahe. "Wir stehen kurz vor dem Erfolg." Über ein französisches Veto wäre er aber "nicht überrascht". Der Minister versicherte, er wolle nichts am geplanten Ultimatum an den Irak bis um 17. März ändern. Auch Rice erklärte, bis zum 17. März habe Saddam Hussein genug Zeit zur Erfüllung der UN - Forderungen. Es gab Spekulationen, dass die USA für eine Mehrheit im Sicherheitsrat einem Aufschub zustimmen könnten.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin flog nach Afrika, um die Sicherheitsratsmitglieder Angola, Kamerun und Guinea für das Friedenslager zu gewinnen. Der britische Premierminister Tony Blair versuchte indes am Sonntag vergeblich, seinen chinesischen Amtskollegen Jian Zemin in einem Telefonat für seine Position zu gewinnen. Jiang erklärte ihm: "Krieg bringt für niemanden einen Vorteil."

Türken und Amerikaner verstärken unterdessen ihre militärischen Vorbereitungen zum Aufbau einer irakischen Nordfront. Die türkische Armee verlegte Panzer in den Nordirak. Das US-Militär setzte am Sonntag die Entladung von Kriegsmaterial in türkischen Häfen fort.

Powell hielt an seiner Auffassung fest, dass der Irak ein Nuklearprogramm verfolgt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hatte angebliche Beweise dafür vor dem Sicherheitsrat als Fälschungen bezeichnet. Powell nahm el Baradei und UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten in ihren Berichten über den Irak wichtige Informationen verschwiegen. Die USA hätten Informationen zweierlei Art übergeben - verwendbare und nicht verwendbare, die lediglich "ihr Denken und Handeln" beeinflussen sollten, aber nicht publik gemacht werden könnten.

Die USA streben eine UN-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an. Deutschland und Frankreich wollen nicht die Außenminister, sondern die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat selbst über den Irak-Kurs entscheiden lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Präsident Jacques Chirac in einem Telefongespräch seine Unterstützung für den Vorschlag eines Krisengipfels zugesagt, erklärte Regierungssprecher Bela Anda. Chirac sprach bereits mit mehreren anderen Staats- und Regierungschefs über den von ihm angeregten Gipfel. Powell hält ein solches Treffen für überflüssig.

Powell versicherte, er wolle nichts am geplanten Ultimatum an den Irak bis zum 17. März ändern. Die britische Sonntagszeitung "Observer" berichtete ferner, die USA und Großbritannien wollten dem Irak eine "endgültige und nicht verhandelbare Liste" zur Abrüstung vorlegen. Für die Annahme ihres Resolutionsentwurfs sind neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat nötig. Zudem darf kein Veto der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats eingelegt werden.

Chile, ebenfalls mit Sitz im höchsten UN-Gremium, bezeichnete die gesetzte Frist als zu kurz. Präsident Ricardo Lagos sagte, er habe US-Präsident George W. Bush in einem Telefonat mitgeteilt, die Frist bis zum 17. März "sei zu knapp bemessen". Die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen des Irak könne "drei oder vier Monate" in Anspruch nehmen.

Union und FDP haben die Bundesregierung in Berlin davor gewarnt, im Weltsicherheitsrat gegen eine neue Irak-Resolution zu stimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der Zeitung "Bild am Sonntag", Deutschland müsse "durch sein Verhalten zu einer geschlossenen Haltung des UN-Sicherheitsrats beitragen". FDP - Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte: "Alle diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um einen Krieg zu verhindern. Wenn aber die Vereinten Nationen sich zum Handeln entschließen, darf Deutschland dem UN-Sicherheitsrat nicht in den Rücken fallen."

Die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wandten sich bei ihrem Besuch in Bagdad energisch gegen einen militärischen Angriff auf den Irak. Beide kritisierten scharf die Irak-Politik der USA und stellten sich klar hinter die pazifistische Position des Papstes.

Am Wochenende gab es erneut in aller Welt Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg. In Japan, Indonesien und Pakistan gingen jeweils Zehntausende von Menschen auf die Straßen. Weitere Demonstrationen wurden aus verschiedenen amerikanischen und britischen Städten gemeldet. In Deutschland protestierten mehrere tausend Menschen. Zehntausende italienische Kriegsgegner versammelten sich vor dem US- Stützpunkt Camp Darby bei Pisa.

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