Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2001

12:14 Uhr

Handelsblatt

Chronologie: Der Streit um das hessische Wahlprüfungsgericht

Über die Gültigkeit der hessischen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 mit dem Sieg von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist noch immer nicht das letzte Wort gesprochen. Wegen des CDU-Schwarzgeldskandals hat das hessische Wahlprüfungsgericht ein Verfahren eingeleitet, das mit einer Annullierung der Wahl enden könnte. Die Landesregierung wehrte sich mit einer Normenkontrollklage in Karlsruhe.

dpa KARLSRUHE/WIESBADEN.

3.3.: Das Wahlprüfungsgericht nennt die Verwendung von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf sittenwidrig und beschließt die erneute Überprüfung der Landtagswahl.

28.3.: Die CDU-Fraktion stellt Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden des Gerichts, Bernhard Heitsch, und die Wahlrichterin Brigitte Tilmann. Heitsch hatte während des Landtagswahlkampfs eine Annonce gegen Kochs Unterschriftenkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft unterzeichnet, Tilmann war im Darmstädter Kommunalwahlkampf öffentlich für den SPD-Kandidaten eingetreten.

30.5.: Die hessische Landesregierung legt in Karlsruhe Normenkontrollklage gegen das Wahlprüfungsgericht ein. Sie rügt die Besetzung des Gerichts mit zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, bemängelt das Fehlen einer Berufungsinstanz und wendet sich gegen die Klausel, wonach eine Wahl bei einem "Verstoß gegen die guten Sitten" für ungültig erklärt werden kann.

1.6.: In einer Landtagsanhörung sehen vier von der Union benannte Jura-Professoren in der Schwarzgeldaffäre keinen Grund zur Annullierung und plädieren für eine enge Auslegung des Begriffs "Sittenwidrigkeit".

29.6.: Das Wahlprüfungsgericht weist die Befangenheitsanträge gegen Tilmann und Heitsch ab und setzt sein Verfahren fort. Die CDU empört sich über das "parteiische Verhalten" des Gerichts.

18.7.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch - der in diesem Verfahren als Berichterstatter eine Schlüsselrolle spielt - nicht befangen ist. Jentsch saß früher für die CDU im Wiesbadener Landtag, in seiner Kanzlei arbeitet der ehemalige hessische CDU-Chef Manfred Kanther.

9.8.: Der Staatsgerichtshof weist eine CDU-Beschwerde gegen das Wahlprüfungsgericht zurück und erklärt sich zur Berufungsinstanz, die per einstweiliger Verfügung sogar eine Annullierung der Landtagswahl aussetzen könnte.

5.12.: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Frage, ob das hessische Wahlprüfungsgericht des Bundeslandes und die einschlägigen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

5.2.: Das Wahlprüfungsgericht kündigt eine Fortsetzung des Verfahrens am 23. Februar an.

8.2.: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, dass das hessische Wahlprüfungsgericht sein Verfahren fortsetzen kann. Eine Entscheidung kann vom Hessischen Staatsgerichtshof kontrolliert werden. dpa ha/wj il yysw gr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×