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30.04.2003

16:45 Uhr

Clement: Banken tragen Verantwortung für Gesamtwirtschaft

Clement fordert Umdenken bei Mittelstandsfinanzierung

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Banken aufgerufen, mit gezielten Finanzierungsinstrumenten für den Mittelstand ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Auf einer SPD-Tagung zur Mittelstandsfinanzierung sprach Clement von einem "gewaltigen Umdenkungsprozess", der zur Erneuerung der Unternehmenslandschaft in Deutschland notwendig sei. Dabei gebe es allein im Dienstleistungssektor eine Kapazität von zwei Millionen Arbeitsplätzen.

HB/dpa BERLIN. Die Gründung von Kleinstunternehmen liege ihm besonders am Herzen, weil es dort erhebliche Beschäftigungspotenziale gebe, sagte Clement weiter. An die Banken appellierte er, sich ihrer Verantwortung für die Gesamtwirtschaft nicht zu entziehen. Die Vermutung, von den kleineren Neugründungen werde die Mehrheit "vor die Wand fahren", sei unbegründet, sagte der Minister. Die Bundesregierung denke darüber nach, die Förderwege zu vereinfachen. Nach Schätzung einiger Experten beträgt das Ausfallrisiko bei Krediten an Existenzgründer bis zu 50 Prozent.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, sagte, die Banken könnten bestimmte Risikobereiche nicht mehr abdecken. Das betreffe besonders die Ich-AG und Existenzgründer. "Da muss ein anderer antreten", sagte der oberste Bankenkontrolleur. Hier sei der Staat gefragt, der das propagiere. Das Bankensystem dürfe sich in diesem Bereich keine zusätzlichen Risiken einhandeln. Die Ertragslage bei den Banken sei ohnehin schon problematisch und die Gewinnmargen aus dem Kreditgeschäft "zum Gotterbarmen", sagte Sanio. Auf Dauer sei das nicht durchzuhalten. Dagegen sagte der Vorstandssprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Hans Reich, die Konditionen für den Mittelstand müssten angepasst werden, aber er brauche keine Subventionen.

Den 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland kommt nach Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Wachstums zu. Die SPD nehme deshalb die Klagen der Mittelständler ernst, dass sie keine Kredite mehr bekämen, sagte Scholz. Es dürfe am Ende aber nicht darauf hinauslaufen, dass der Staat an die Stelle der privatwirtschaftlich organisierten Kreditinstitute tritt.

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