Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2003

16:36 Uhr

Clement fordert von den Gewerkschaften Reformbereitschaft

Noch keine Entscheidung zu Arbeitsrechtsänderungen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat das gesamte deutsche Arbeitsrecht auf den Prüfstand gestellt, darunter offenbar auch die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. "In unserem Haus muss alles überprüft werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag auf einer Tagung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG-BCE).

Reuters LAHNSTEIN. Alle Regelungen müssten daraufhin hinterfragt werden, ob sie ein Hindernis darstellten, dass Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt kämen - auch der Kündigungsschutz und das Abfindungsrecht. Zum Thema Sozialauswahl wollte Clement sich trotz Nachfragen nicht äußern. "Es gibt aber keinerlei politische Entscheidung", sagte Clement mit Blick auf konkrete Reformvorhaben im Arbeitsrecht.

Bei dem, was in jüngster Zeit zu diesem Thema in der Presse kolportiert werde, handele es sich lediglich um Arbeitspapiere, sagte Clement weiter. Ein Sprecher Clements hatte am Vormittag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dementiert, wonach es im Wirtschaftsministerium Pläne für eine Abschaffung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gibt, die langjährige und ältere Arbeitnehmer sowie Mitarbeiter mit Familie besonders schützt.

Clement forderte die Gewerkschaften auf der IG-BCE-Tagung auf, sich an die Spitze der Reformbewegung zu setzen. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag öffne sich im politischen Kalender ein Fenster von etwa einem Jahr, in dem Reformen durchgesetzt werden könnten. "Bis zum Sommer müssen wir die entscheidenden Reformvorhaben auf dem Weg haben im gesetzgeberischen Prozess."

Dabei setze er auf gemeinsame Anstrengungen der Politik zusammen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sagte Clement. "Wir kommen um gemeinsame Lösungen nicht drum herum." Die Gespräche zum "Bündnis für Arbeit" hätten aber nur Sinn, wenn jeder etwas mitbringe. "Die Bereitschaft, auf einander zuzugehen, muss noch deutlicher werden." Als möglichen Zeitpunkt einer Gesprächsrunde gab er Februar oder März an.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sprach sich in Lahnstein gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Strukturreformen am Arbeitsmarkt sind wichtig und notwendig, aber man darf nicht alle Schutzmechanismen wegwerfen", sagte er.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×