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10.01.2003

08:24 Uhr

Clement warnt vor „Wettlauf nach unten"

Wachstumsprognose für 2003 entzweit Clement und Eichel

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Wachstumsprognose für das Jahr 2003 entbrannt. Nach Informationen des Handelsblatts plädiert Finanzminister Hans Eichel (SPD) für eine "ehrliche Zahl": Er will die Prognose auf 1,0 Prozent absenken. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigt dagegen die bisherige Regierungsprognose von 1,5 Prozent für das Jahr 2003.

Sind in Sachen Wachstumsprognose gar nicht einer Meinung: Hans Eichel (li.) und Wolfgang Clement. Foto: dpa

Sind in Sachen Wachstumsprognose gar nicht einer Meinung: Hans Eichel (li.) und Wolfgang Clement. Foto: dpa

sm BERLIN. Da der Jahreswirtschaftsbericht am 29. Januar im Kabinett verabschiedet wird, muss Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Streit noch vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar entscheiden.

Eichel führt für seine vorsichtige Haltung sowohl die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr als auch die Erkenntnisse seiner Volkswirte ins Feld. 2002 hatte die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl im September an zu optimistischen Annahmen festgehalten und musste sich den Vorwurf der Wahl-Lüge gefallen lassen. Dies soll sich nach dem Willen Eichels nicht wiederholen. Für dieses Jahr haben die Forschungsinstitute die Prognosen auf ein Prozent Wachstum oder sogar noch weniger gesenkt. Da die Konjunktur derzeit weiter lahme, sei für das Jahr 2003 ein Wachstum von 1,5 Prozent kaum mehr zu erreichen, argumentieren auch Eichels Volkswirte.

Clement warnte am Donnerstag vor einem "Wettlauf nach unten". Er will an der 1,5-%-Prognose aus psychologischen Gründen festhalten, weil die Regierung auf diese Weise Optimismus verbreiten solle.

Wenn sich Eichel durchsetzt, wird er bereits beim EU-Finanzministertreffen am 21. Januar Wirtschaftskommissar Pedro Solbes beichten, dass Deutschland in diesem Jahr erneut die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten könnte. In Berlin geht man davon aus, dass Solbes es in diesem Fall bei Ermahnungen belässt und über die eingeleiteten Steuererhöhungen hinaus keine neuen Sparauflagen macht, "weil auch Brüssel kein Interesse daran hat, die Konjunktur kaputtzusparen", hieß es in Regierungskreisen.

Eine Absenkung der Konjunkturprognose könne zu weiteren negativen Schlagzeilen führen und damit die Wahlaussichten von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bei der Wahl in Niedersachsen am 2. Februar zusätzlich verschlechtern, fürchtet man im Kanzleramt. Falls es dagegen bei der 1,5%- Prognose bleibt, sieht Eichel die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erneut beschädigt und ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.

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