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19.03.2003

08:26 Uhr

Clement will 2004 Lohnnebenkosten unter 40 Prozent

NRW-Vorschlag zur Gewerbesteuer vom Tisch

Die Bundesregierung lehnt eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz im Zuge der Gewerbesteuerreform ab. Damit ist das von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbände entwickelte Modell zur Neuordnung der Gemeindefinanzen vom Tisch.

huh MÜNCHEN. Das bestätigte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Rande eines Treffens mit Vertretern der Wirtschaft in München dem Handelsblatt. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und er hätten sich darauf verständigt, dass das NRW-Modell tot sei, sagte er.

Damit hat sich die Regierung bei der Gewerbesteuerreform offenbar auf einen Kompromissvorschlag des Bundesfinanzministeriums verständigt. Er sieht vor, nur Ertragsbestandteile zu besteuern. Das NRW-Modell war wegen substanzbesteuernder Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasingraten und Pachten bei der Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen.

Vor den Wirtschaftsvertretern erläuterte Clement nach Aussage von Teilnehmern, dass künftig auch Freiberufler zur Gewerbesteuer herangezogen werden sollten. Sie hätten freilich die Möglichkeit, die Gewerbesteuer pauschal mit ihrer Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Mit Mehrbelastungen müssten Freiberufler in Ballungszentren rechnen, wo der Gewerbesteuerhebesatz überdurchschnittlich hoch ist.

Clement kündigte ferner an, Rot-Grün wolle die Lohnnebenkosten bereits 2004 von derzeit 42,1 % auf unter 40 % senken. Den größten Beitrag dazu werde die Gesundheitsreform leisten, gefolgt vom Kürzen des Arbeitslosengeldbezugs auf maximal 18 Monate.

Der Wirtschaftsminister stellte einen ehrgeizigen Zeitplan für die Reformen vor, die der Kanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte. Sein Haus werde die Gesetzentwürfe zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zur kürzeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und zur Reform der Handwerksordnung vor Ostern vorlegen. Die Entwürfe zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit folgten noch vor der Sommerpause. Alle Maßnahmen würden zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Clement bekräftigte, dass die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werde. Die Kriterien für eine zumutbare Arbeit sollen ebenfalls denjenigen der Sozialhilfe angepasst und damit verschärft werden. Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose müssen dann künftig jeden angebotenen Job annehmen. Andernfalls drohen ihnen Leistungskürzungen. Im Gegenzug plant Clement großzügigere Möglichkeiten des Hinzuverdiensts, ohne dass die Fürsorge gekürzt wird.

Die vier Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßten die geplanten Reformen, kritisierten sie in Teilen aber als zu zaghaft. Der Bezug des Arbeitslosengeldes müsse einheitlich auf zwölf Monate begrenzt werden, forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung seien unzureichend, und der Kündigungsschutz dürfe erst für Unternehmen ab 20 Beschäftigte gelten.

Hundt versicherte, die Wirtschaft werde alles tun, um möglichst viele Ausbildungsplätze bereitzustellen. Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnte er unter Verweis auf die schwierige Konjunktur ab.

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