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19.01.2001

18:24 Uhr

dpa WASHINGTON. Der scheidende US-Präsident Bill Clinton wird nach Informationen des Nachrichtensenders CNN nicht wegen Meineides in der Lewinsky-Affäre angeklagt werden. Er werde aber zugeben, dass er die Öffentlichkeit wissentlich irregeführt habe. Darauf hätten sich Clinton und der Sonderstaatsanwalt Robert Ray geeinigt. Außerdem akzeptiere er eine Suspendierung seiner Anwaltslizenz in seinem Heimatstaat Arkansas. Clinton werde noch an diesem Freitag, dem letzten vollen Tag seiner Amtszeit, eine entsprechende Erklärung abgeben.

Der US-Kongress hatte gegen Clinton wegen der Affäre mit der Hospitantin Monica Lewinsky ein Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet, das der Präsident überstand. Sonderstaatsanwalt Ray hatte geprüft, ob nach Clintons Abschied vom Weißen Haus strafrechtliche Anklage erhoben werden sollte.

Der neue US-Präsident George W. Bush hatte sich gegen eine Anklage ausgesprochen. Es werde Zeit, nach vorn zu schauen. Clinton und seine Frau Hillary schulden Anwälten als Folge der rechtlichen Streitigkeiten in der Lewinsky-Affäre und anderen Skandalvorwürfen rund acht Mill. $.

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