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16.07.2000

16:43 Uhr

Clinton drängt auf Ergebnisse bei Nahost-Gipfel

Israels Opposition plant Massenkundgebung

US-Präsident Bill Clinton will Israelis und Palästinensern beim Nahost-Gipfel in Camp David in den kommenden Tagen Zugeständnisse abringen. Eine Einigung in strittigen Punkten solle noch vor der Clintons Abreise am Mittwoch zum G-8-Gipfel in Japan erfolgen. Im Mittelpunkt solle dabei der Endstatus der Palästinensergebiete stehen.

afp ISRAEL. Nach Angaben von Israels Außenminister David Levy gab es bis Sonntag jedoch noch keine Fortschritte bei den Gesprächen. Die rechte Opposition in Israel kündigte für den Abend eine Großdemonstration gegen Zugeständnisse Israels an. In Hebron lieferten sich erneut jüdische Siedler und Palästinenser Straßenschlachten.

Levy sagte in Jerusalem, nach seinem Eindruck seien die Spekulationen über Fortschritte bei den Verhandlungen "ohne Substanz". Seiner Ansicht nach wollen sich die Palästinenser nicht mit den ihnen angebotenen Zugeständnissen zufrieden geben. Levy vertritt Ministerpräsident Ehud Barak während dessen Aufenthalt in den USA. Der für die Jerusalem-Frage zuständige israelische Minister Chaim Ramon schloss eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem bei den laufenden Verhandlungen aus. Eine Chance sehe er nur, wenn die Klärung der Jerusalem-Frage "um mehrere Jahre" hinausgezögert werde, sagte Ramon im israelischen Rundfunk am Sonntag. Beide Verhandlungsseiten beanspruchen Jerusalem für sich.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei rechnete bei der Protestaktion in Tel Aviv mit mehr als 200.000 Teilnehmern. Die Partei stellte hunderte von Bussen bereit, damit Demonstranten aus allen Landesteilen zu der Kundgebung anreisen konnten. Auch der radikale jüdische Siedlerrat rief zur Teilnahme an der Kundgebung unter dem Motto "Verbot für Heimatverlust" auf.

Zusammenstöße und Ausschreitungen

Am Sonntag kam es am zweiten Tag in Folge in Hebron zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern. Dabei wurde mindestens ein Palästinenser durch Schläge eines israelischen Soldaten verletzt. Bereits am Samstag waren 20 Menschen bei Ausschreitungen verletzt worden. Zuvor hatten aufgebrachte Siedler ein palästinensisches Kamerateam angegeriffen, das Bilder von den Ausschreitungen machte. In der Stadt im Westjordanland kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den rund 400 jüdischen Siedlern, die unter dem Schutz der israelischen Armee leben, und den rund 120.000 Palästinensern der Stadt.

Etwa hundert jüdische Siedler errichteten kurzzeitig in der Nähe des palästinensischen Dorfes El Chader bei Bethlehem zwei Barackenlager und einen Beobachtungsturm. Eine Hundertschaft israelischer Grenzwächter vertrieb die Siedler schließlich.

Verhandlungen um milliardenschweres Finanzpaket

Nach Informationen der "Washington Post" beraten israelische und US-Regierungsvertreter gemeinsam mit Vertretern des US-Kongresses über ein finanzielles Hilfspaket für den Fall eines Friedensabkommens. Mit dem milliardenschweren Finanzpaket sollen dem Blatt zufolge die Verlagerung israelischer Militärstützpunkte und Grenzverläufe unterstützt sowie palästinensische Flüchtlinge für eingezogenes Eigentum entschädigt werden. Die Zeitung zitierte palästinensische Vertreter, die eine Größenordnung von 40 Milliarden Dollar (rund 80 Milliarden Mark) nannten.

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