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03.01.2001

14:27 Uhr

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Clinton erzielt keinen Durchbruch für Frieden im Nahen Osten

US-Präsident Clinton setzt Bemühungen fort, aber Hoffnungen auf eine Einigung in den nächsten Wochen schwinden

ap WASHINGTON. Ohne den erhofften Durchbruch für eine Nahost-Friedenslösung sind die Gespräche zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und dem scheidenden US-Präsidenten Bill Clinton in Washington zu Ende gegangen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert, erklärte am Dienstag (Ortszeit), Clinton werde seine Bemühungen nicht aufgeben und sich nun in Telefongesprächen mit allen führenden Politikern der Region für eine Lösung einsetzen. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Barak sagte, er glaube nicht mehr an eine Verhandlungslösung in den kommenden Wochen.

Siewert, sagte, die beiden Treffen zwischen Arafat und Clinton seien nützlich und positiv gewesen, wollte aber nicht von Fortschritten bei der Suche nach einem Friedensabkommen sprechen. Arafat habe Anstrengungen zu einer Eindämmung der Gewalt versprochen, sagte Siewert und fügte hinzu: "Hier zählen keine Worte, sondern Taten."

Clinton habe Arafat seinen Vorschlag für einen Friedensplan mit den Israelis näher ausgeführt, hieß es. Zudem wolle Clinton in den kommenden Tagen sowohl mit Arafat als auch mit Barak telefonieren. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Arafat habe vor allem die Flüchtlingsfrage und den Status von Jerusalem angesprochen. Clintons Vorschlag sieht vor, dass ein künftiger Staat Palästina 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Allerdings würde das Westjordanland von einem israelisch kontrollierten Korridor zwischen Jerusalem und dem Toten Meer geteilt werden. Israel soll den Palästinensern die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugestehen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge aufgeben.

Beobachter hatten den Gesprächen kaum Chancen auf einen durchschlagenden Erfolg beigemessen. Der palästinensische Unterhändler Nabil Schaath sagte, er glaube nicht, dass ein Abkommen vor dem Ablauf von Clintons Amtszeit am 20. Januar unterzeichnet werde. Ähnlich äußerte sich Barak. Arafat habe schon zu viel Zeit verschwendet, kritisierte er. Barak kündigte an, er werde sich auf den Kampf gegen den Terrorismus in seinem Land konzentrieren.



Israel droht palästinensischen Terroristen



Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh erklärte, Israel werde weiter Palästinenser angreifen, die in Attentate verwickelt sein. Dagegen sei niemand immun, auch nicht, wenn er ein Amt in der palästinensischen Autonomiebehörde inne habe, sagte Sneh im israelischen Radio. Außenminister Schlomo Ben Ami reiste am Mittwoch nach Schweden, um dort mit Ministerpräsident Göran Persson und Außenministerin Anna Lindh die Lage im Nahen Osten zu diskutieren.

Der zukünftige US-Präsident George W. Bush lobte während einer Pressekonferenz die Friedensbemühungen Clintons. Dieser gebe sein Bestes "und ich hoffe, dass er Erfolg hat", sagte Bush.



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