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19.07.2000

19:10 Uhr

Clinton fliegt am Donnerstag nach Okinawa

Gipfel trotz Gerüchten um Abreise Baraks fortgesetzt

Clinton Sprecher Joe Lockhart sagte, der Sprecher Baraks habe versichert, dass es weder eine offizielle schriftliche noch eine mündliche Erklärung zu einer angeblichen Abreise-Bereitschaft Baraks gegeben habe

Reuters THURMONT. Entgegen Berichten über eine vorzeitige Abreise von Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist der Nahost-Gipfel in Camp David am Mittwoch fortgesetzt worden. Der Sprecher von US-Präsident Bill Clinton, Joe Lockhart, sagte, niemand habe das US-Präsidialamt über eine Abreise informiert. Zuvor war aus israelischen Delegationskreisen verlautet, Barak bereite seine Abreise vor, obwohl Clinton im Interesse der Verhandlungen seinen Flug zum Gipfel der führenden Industriestaaten (G-8) um 24 Stunden verschoben hatte. Es sei deutlich geworden, dass die Palästinenser "keine wahren Partner für einen Frieden" seien, hieß es. Lockhart zufolge trafen sich Clinton und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.

Lockhart sagte, der Sprecher Baraks habe versichert, dass es weder eine offizielle schriftliche noch eine mündliche Erklärung zu einer angeblichen Abreise-Bereitschaft Baraks gegeben habe. In Jerusalem sagte der Chef der Koalitionsfraktion im israelischen Parlament, Ofir Pines, jedoch, er habe eine Bestätigung für die Absicht Baraks erhalten. Barak bereite die Abreise mit allen Mitgliedern seiner Verhandlungsdelegation vor.

Offenbar hätten auch die Amerikaner, die sich intensiv um eine Überbrückung der Meinungsverschiedenheiten bemüht hätten, alle Hoffnungen verloren, sagte Pines. Arafat sehe offenbar kein Ergebnis, das ihm die Unterzeichnung eines Abkommens erlauben würde. Seinem eigenen Eindruck nach gebe es keine Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszukommen, sagte Pines.

Clinton wird am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach Okinawa fliegen, wie sein Sprecher sagte. Der Präsident hoffe, diese Entscheidung komme dem Nahost-Friedensprozess zugute. Über den Stand der Verhandlungen gibt es keine offiziellen Angaben. Die nach außen getragenen Informationen sind widersprüchlich und offenkundig von Verhandlungstaktik bestimmt. Offenbar ist der Status Jerusalems das Hauptproblem. In den meisten anderen Streitpunkten soll ein Einvernehmen erzielt worden sein.

In palästinensischen Kreisen hieß es, Barak habe Arafat am Dienstag gesagt, Israel werde den palästinensischen Staat nicht anerkennen, den Arafat am 13. September ausrufen will. Zudem habe Barak gesagt, er werde wegen der innenpolitischen Situation voraussichtlich nicht wieder als israelischer Ministerpräsident an weiteren Verhandlungen teilnehmen. Kurz vor dem Gipfel hatte Barak knapp ein Misstrauensvotum überstanden.

Ein Sprecher der Fatah, der größten Gruppierung innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte in Gaza-Stadt, es sei besser, den Gipfel scheitern zu lassen, als bei den palästinensischen Forderungen nachzugeben. UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief Israel und die Palästinenser erneut zur Kompromissbereitschaft auf.

Die in London erscheinende Zeitung "Aschark el Ausat" zitierte aus Palästinenserkreisen, Arafat habe zu Clinton und Barak gesagt, der arabische Politiker, der Jerusalem aufgebe, sei noch nicht geboren. Arafat sei aber bereit, auf das jüdische Viertel in Jerusalem und die Klagemauer zu verzichten.

Dem Blatt zufolge wurde in Camp David eine Vereinbarung über die Gründung eines palästinensischen Staates am 13. September erreicht. Außerdem seien spätere Gespräche über die endgültige Grenzziehung und die Frage der Siedlungen vereinbart worden. Der Staat Palästina solle keine Armee haben. Auch in den meisten sicherheitspolitischen Fragen sei Einvernehmen erzielt worden mit Ausnahme der Frage der Flugkorridore.

Zur Problematik der israelischen Flüchtlinge berichtete die Zeitung, Israel sei bereit, sein "Bedauern über die Folgen des Krieges von 1948" auszudrücken. Daraus ließen sich aber keine rechtlichen Ansprüche ableiten. Der jüdische Staat sei aber bereit, 10 000 palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, die Familien in Israel hätten. Außerdem würde Israel Entschädigungen zahlen und Wohnungen für Flüchtlinge in Palästina bauen.

Dass Jerusalem der schwierigste Punkt ist, wird aus Kreisen beider Delegationen bestätigt. Die Palästinenser wollen Ost- Jerusalem zur Hauptstadt ihres Staates machen. Israel, dass die ganze Stadt als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, sei lediglich bereit, den Palästinensern Verwaltungskompetenzen, aber nicht die Souveränität über Ost-Jerusalem zuzugestehen.

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