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25.07.2000

19:14 Uhr

Crime in Cyberspace

Europarat will den Besitz von Viren verbieten

VonJörg Schäfer

Im Bundesinnenministerium und im Justizressort werden Pläne des Europarates mit Skepsis betrachtet, den Besitz von Computerviren unter Strafe zu stellen. Ohnehin ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Änderung des deutschen Strafgesetzbuches zu rechnen, mit der Hackern das Handwerk erschwert wird.

DÜSSELDORF. Der Entwurf des Europarates zu einer Konvention über Datennetz-Kriminalität, der zur Zeit in den Mitgliedsländern diskutiert wird, geht in zwei Punkten wesentlich weiter als deutsches Strafrecht. Wer erstens einen Virus in Umlauf bringt, im Internet oder auf CD-ROMs Programme zum Basteln von logischen Bomben, zerstörerischen Viren, trojanischen Pferden und Würmern anbietet, den will der Europarat bestrafen. Zweitens soll schon allein der Besitz eines Virus verboten werden - unabhängig von der Frage, ob dieser Virus tatsächlich einen Schaden angerichtet hat. Nach deutschem Recht macht sich nur strafbar, wer in Firmen und Behörden Daten zerstört, manipuliert oder ausspioniert hat. Erst wenn ein konkreter Schaden vorliegt, und der Täter natürlich dingfest gemacht ist, drohen Gefängnis und Geldstrafe - eine im internationalen Vergleich lasche Praxis.

>> "Crime in Cyberspace" - Diskussionsentwurf des Europarates

Das soll sich zwar langfristig ändern, aber mit den Vorstellungen des Europarates haben die Experten im Bundesjustizministerium ihre Probleme. "Die Nutzung von Viren zu legalen Zwecken muss möglich sein", sagt Manfred Möhrenschlager, der für Deutschland im Europarats-Fachausschuss an dem Entwurf mitformuliert hat. Das würde zum Beispiel eine Firma wie Network Associates betreffen, die in ihrem Hamburger Virenlabor das Programm McAfee aktualisiert, aber auch Netzexperten in Firmen, die ihre Computersysteme gelegentlich durch gezielte Virenattacken überprüfen.

Der Besitz von Viren ist zwar auch in der Schweiz nicht strafbar. Ansonsten sieht sich die Alpenrepublik aber durch die Pläne des Europarates bestätigt. Dort macht sich bereits seit fünf Jahren strafbar, wer Computerviren, logische Bomben, trojanische Pferde oder Würmer herstellt, wer Anleitung zu ihrer Herstellung gibt, wer sie einführt, anbietet oder in Umlauf bringt - unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden vorliegt. "Hier geht es nicht um Spaß", sagt Claudio Frigerio vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation in Bern, "sondern um Leib und Leben, wenn zum Beispiel Computer von Spitälern oder Flugzeugen manipuliert werden." Aus Frigerios Feder stammt der Entwurf zur Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches, der 1995 einstimmig das Parlament in Bern passiert hat >> (Artikel 144 II) - lange vor der teuflischen E-Mail-Botschaft "I love you", die weltweit durch Reparaturmaßnahmen und Arbeitsausfall einen geschätzten Schaden von etwa 20 Mrd. Mark verursacht hat.

Deutschland - Entwicklungsland beim Schutz vor Hackern

Für Frigerio ist Deutschland ein Entwicklungsland, wenn es um den Schutz vor Hackern geht. Schon vor Jahren hatte er mit Bonner Ministerialen diskutiert, als die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" ihren Abschlussbericht "Sicherheit und Schutz im Netz" vorbereitete. Damals stieß er auf Ignoranz, sagt Frigerio heute. Der Abschlussbericht der Kommission gibt in der Tat keine eindeutige Empfehlung: Man solle prüfen, ob das Freisetzen von Viren und Würmen unter Strafe gestellt werden könne, heißt es da, aber gleichzeitig müßten die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berücksichtigt werden.

Dass deutsche Gesetze noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden, damit ist nicht zu rechnen. "Es gibt keinen legislativen Handlungsbedarf", sagt Jörg Tauss (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag. Die Beamten im Bundesinnenministerium und im Justizressort sehen das zwar grundsätzlich anders, aber schon allein der Zeitplan verspricht keine schnelle Lösung. Frühestens Ende nächsten Jahres wird die Konvention des Europarates verabschiedet sein. Dann folgt die Ratifizierung und in Deutschland das Wahljahr. Mit einer Umsetzung in deutsches Recht rechnen die Beamten für 2002 nicht mehr. Die Hacker werden in dieser Zeit nicht schlafen. "Ab Herbst bekommen wir deutlich aggressivere Viren-Attacken", sagt Gregory Blepp, stellvertretender Vorstandschef von Networks Associates, "da bin ich mir sicher."

So machen es unsere Nachbarn:



Schweizerisches Strafgesetzbuch


Art. 144 II - Datenbeschädigung



1. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonstwie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden.

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