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03.01.2001

16:53 Uhr

CSU-Chef Stoiber fordert monatliches Familiengeld von 1 000 DM je Kind

Breite Allianz für mehr Familienhilfen

Der Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber für ein Familiengeld von monatlich 1 000 DM je Kind hat eine breite Debatte über die Familienpolitik ausgelöst. Dabei wurde am Mittwoch auch die Bedeutung von Kindern für die Sicherheit der künftigen Renten und der Sozialsysteme betont. Für empörte Proteste sorgten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, die Sozialhilfe für kinderreiche Familien sei so hoch, dass sich eine Arbeit kaum lohne.

dpa BERLIN. CDU, FDP, Gewerkschaften und Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) machten sich dafür stark, Familien und berufstätige Mütter stärker zu unterstützen. Auch die SPD nannte dies ein "zentrales Thema" der rot- grünen Politik. Wege und Ausmaß blieben aber umstritten. Auch die Betreuungsangebote müssten ausgebaut werden. Die SPD lehnte das von Stoiber vorgeschlagene Familiengeld als "populistischen Schnellschuss" ab. Die CDU-Sozialausschüsse CDA kündigten einen "Familiengipfel" mit Kirchen, Gewerkschaften und Familienverbänden an.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verlangte im "Handelsblatt", Familien mit Kindern bei Steuern und Rente gegenüber Kinderlosen besser zu stellen. "Wichtig ist, dass Kinderhaben nicht mehr zu einem sozialen Abstieg führen darf." Die Kinderfreibeträge müssten erhöht und Erziehungszeiten bei der Rente viel stärker angerechnet werden.

Meyer übte zugleich Kritik an der Höhe der Sozialleistungen für kinderreiche Familie ohne Erwerbseinkommen. Kinder von Berufstätigen dürften nicht gegenüber denen von Sozialhilfeempfängern benachteiligt werden. "Denn eine fünf- oder sechsköpfige Familie, die ganz von staatlichen Transferzahlungen abhängig ist, erhält mit Wohngeld bis zu 4 000 DM netto pro Monat. Da müssen sie diejenigen mit Handschlag begrüßen, die dennoch zur Arbeit gehen", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Der DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband warfen ihm "Stimmungsmache gegen die Bezieher von Sozialhilfe" vor.

Altbundeskanzler Schmidt wies ähnlich wie Meyer auf die Bedeutung von Kindern für die Renten hin. Er kritisierte die aktuelle Rentenreform als nicht weit reichend genug. Auch die Lebensarbeitszeit müsse verlängert werden, schreibt Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die aktuelle Reform verschaffe zwar Zeit, bewirke aber keine "grundlegende Gesundung". Erstes Problem sei, dass immer weniger Verdienende immer mehr Rentner ernähren müssten.

Es gelte, die Kinderfreudigkeit in Deutschland wieder zu heben. Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge reichten dafür nicht aus. Kinderreiche Familien und berufstätige Mütter müssten insgesamt gestärkt und entlastet werden. Eine Politik für mehr Kinder werde sich aber erst in Jahrzehnten auswirken. "Daher wird in der Zwischenzeit eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit unabweisbar."

Ablehnend äußerte sich Schmidt zu Vorschlägen, das Rentenproblem durch mehr Zuwanderung zu lösen und "die Schleusen für junge Zuwanderer von außerhalb der EU noch viel weiter" zu öffnen. "Dagegen spricht unsere Abneigung und unsere offenkundige Unfähigkeit zur Assimilation - wir haben uns schon heute überfordert. Alle politische Vernunft spricht gegen diesen Weg". Auch Meyer meinte: "Dies sollte nur das letzte Mittel sein, um die demographischen Veränderungen auszugleichen."

Auch FDP und Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) forderten mehr Hilfen für Familien, lehnten aber das von Stoiber vorgeschlagene Familiengeld ab. Die FDP schlug vor, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen. Dabei werde jeder Partner individuell besteuert. Die DAG verlangte familienfreundliche Arbeitszeiten, mehr Betreuungsangebote und "Ganztagsschulen mit Mittagstisch". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß verteidigte die rot-grüne Familienpolitik. Die Koalition habe seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren die finanzielle Situation von Familien mit Kindern verbessert und werde dies auch weiter tun.

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