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02.01.2002

09:08 Uhr

CSU-Generalsekretär bestätigt aber Abonnement-Praxis

Goppel spricht von "bösartiger Verleumdungskampagne"

Die CSU wehrt sich gegen den Vorwurf des Parteispendenbetrugs. Generalsekretär Thomas Goppel sprach am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin von einer "bösartigen Verleumdungskampagne".

ap MÜNCHEN. Im Bayerischen Rundfunk äußerte er die Vermutung, damit solle der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Unionsparteien verhindert werden.

Das Hamburger Magazin hatte am Dienstag vorab berichtet, die CSU habe jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit rund sechs Millionen Mark staatliche Spendenzuschüsse erschlichen. Goppel bestätigte in der ARD, dass es bei der Parteizeitung "Bayernkurier" zwischen 1994 und 1999 sogenannte Spendenabonnements gegeben habe. Der Bundestag und seine Verwaltung seien darüber aber seit Jahren informiert gewesen, und es habe nie Beanstandungen gegeben.

Dass diese "ollen Kamellen" zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kämen, sei Kalkül, mutmaßte Goppel. "Der Hintergrund ist eindeutig, am Ende werden unsere Gegner auf der Nase landen", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Offenbar habe mit Veröffentlichung der Vorwürfe die Kandidatenfindung der Unionsparteien, wer bei der Bundestagswahl im September Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde, belastet werden sollen. Im Bayerischen Rundfunk sprach Goppel von der "berühmten Leuna-Wiederholungskampagne" und einer "verleumderischen Veröffentlichung".

Dahinter stecke ein Berater von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Andererseits räumte der CSU-Politiker aber ein, seine Partei habe im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des "Bayernkuriers" und der "Münchner Briefe"an Dritte weitergegeben, nachdem sie jemand "eingekauft" habe. Das Geld für den Einkauf habe die CSU bekommen und auch "spendenmäßig verwertet". Der Bundestag wisse dies und habe es auch abgesegnet. Goppel fügte hinzu, diese Praxis der Spendenwerbung sei auch 1999 nicht plötzlich eingestellt worden. Allerdings habe die Partei die hohe Provision von 50 Prozent für die Werber gesenkt.

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