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09.01.2001

15:40 Uhr

CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth

CSU pocht auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Der Rentenexperte der CSU, Horst Seehofer, lehnte am Dienstag die Rentenreform der Bundesregierung strikt ab. Ein Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur wie es Michael Glos forderte, sei, wie Glos sagte, nicht gegen Angela Merkel gerichtet.

rtr/ap WILDBAD KREUTH. Die CSU pocht auf ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte am Dienstag auf der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth, er habe die Kandidaten-Debatte angestoßen, weil die Gefahr bestanden habe, dass die CSU "aus dem Rennen scheidet, bevor dieses begonnen hat". Die CSU-Abgeordneten hätten ihm in dieser Frage Rückendeckung gegeben, auch wenn über den Kanzlerkandidaten erst im Frühjahr 2002 entschieden werden solle. Die CSU dürfe in dieser Frage nicht übergangen werden. Glos und andere CSU-Politiker hatten am Montag den Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht.

Glos sagte, die Union müsse 2002 den Kandidaten aufstellen, der die besten Chancen habe, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. Glos hatte Stoiber zum Auftakt der Tagung am Montag als erfolgreichen bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet, der geeignet sei, "ganz weit an der Spitze Deutschlands" zu stehen. Er betonte zugleich, dass sich diese Äußerungen nicht gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel richteten, die ebenfalls als mögliche Kanzlerkandidatin gilt. In der CDU war die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten auf Unverständnis gestoßen.

Stoiber hat Ambitionen auf das Kanzleramt bislang vereint und auf dem CSU-Parteitag im November erklärt, er stehe definitiv nicht als Kanzlerkandidat zu Verfügung. In der CSU-Landesgruppe hieß es, Glos habe die Debatte angestoßen, weil er dem Eindruck entgegen wirken wolle, diese Äußerungen Stoibers liefen automatisch auf einen CDU-Kandidaten hinaus. Die Winterklausur sei ein günstiger Zeitpunkt gewesen, um an das Mitspracherecht der CSU zu erinnern.

Stoiber wurde am Nachmittag in Kreuth erwartet. Glos sagte, er werde Stoiber nicht auf die Kanzlerkandidaten-Debatte ansprechen, weil diese erst in einem Jahr anstehe. Die Union müsse jetzt die Regierung mit Sachthemen angreifen und dürfe sich nicht durch eine Personaldebatte schwächen.

Glos forderte die FDP auf, auch nach dem geplanten Wechsel an deren Führungsspitze mit der Union eng zusammenzuarbeiten. "Wir wollen eine starke FDP", sagte Glos. Die Union setze auf die Liberalen als künftige Partner, Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen seien der falsche Weg. FDP-Partei - und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte in der vergangenen Woche nach einem Machtkampf mit Generalsekretär Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr als Bundesvorsitzender zu kandidieren und Westerwelle den Vortritt zu lassen.

Seehofer lehnt Rentenreform strikt ab Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt die Rentenreform der Bundesregierung geschlossen ab. Ihr Rentenexperte Horst Seehofer sagte, die Koalition wolle die Reform in zwei Wochen im Hauruck-Verfahren im Bundestag verabschieden, "obwohl wesentliche Inhalte bis heute offen sind". Keine Prognose wollte er aber über die Haltung des Bundesrats geben. Die Reform hätte enorme Auswirkungen auf die Länderhaushalte.

Nach wie vor sei unklar, wie bestehende Verträge oder wie Wohnungseigentum bei der künftigen privaten Altersvorsorge behandelt werden sollen, sagte Seehofer. Pläne zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenbezüge lägen nicht auf dem Tisch, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April erwartet werde. Möglicherweise sei in wenigen Monaten eine weitere Reform notwendig. "Das Verfahren ist unzumutbar, und die Inhalte sind mangelhaft", kritisierte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Darin stimmten CDU und CSU vollkommen überein. Würde die Rentenreform Gesetz, wäre in den nächsten acht Jahren weiter mit willkürlichen Rentenabschlägen zu rechnen. Frauen und Familien würden benachteiligt, eine zunehmende Altersarmut wäre programmiert, sagte Seehofer. Die Vorschriften seien so bürokratisch und kompliziert, dass "die praktische Durchführung ein gigantischer Flop wird, weil es niemand mehr versteht".

Für das Abstimmungsverhalten der Unionsländer im Bundesrat wollten Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ihre Hand aber nicht ins Feuer legen. "Wir haben gelernt, dass wir uns auf den Bundesrat nicht verlassen können", sagte Glos.



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