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14.01.2001

16:17 Uhr

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CSU will nach BSE-Fällen neue Agrarpolitik entwickeln

Die CSU geht am Montag ein zweites Mal im oberbayerischen Wildbad Kreuth in Klausur, um Strategien zur BSE-Bekämpfung zu erarbeiten. Während die CSU-Bundestagsabgeordneten vor einer Woche allgemein eine stärkere Forschung und mehr Hilfen für Bauern forderten, will die Landtagsfraktion ein Konzept für eine neue Agrarpolitik entwickeln.

Reuters MÜNCHEN. Klärungsbedarf gibt es viel. Sechs der bestätigten 13 deutschen BSE-Fälle kommen aus Bayern. Prüfer der EU-Kommission warfen den Behörden zudem einen laxen Umgang mit BSE-Kontrollen vor. Auch reißen Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Barbara Stamm und ihren Landwirtschaftskollegen Josef Miller (beide CSU) nicht ab, sie seien mit der BSE-Krise überfordert. Miller soll am Montag ein Papier vorlegen, um verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher und Bauern zurückzugewinnen.

Bislang ist wenig bekannt, welche Wege die CSU in der Agrarpolitik einschlagen will. Klar ist nur, dass es nach Bekanntwerden der BSE-Fälle nicht weiter wie bisher gehen soll und die Partei radikale Forderungen nach einer einseitigen Förderung von Bio-Bauern ablehnt. Als nicht praktikabel hat sich der bayerische Sonderweg erwiesen, Tiere aus Herden mit BSE-Fällen nicht mehr vollständig töten zu lassen, weil die Landwirte das Fleisch nicht verkaufen dürfen. Miller stellte sich daher am Wochenende nach Protesten hinter die Forderung der Bauern, Fleisch und Milch von Herdentieren verkaufen zu dürfen.



In der Landtagsfraktion gilt die Tagung als Gelegenheit für Stamm und Miller, in die Offensive zu gehen. Vor allem Stamm steht seit längerem in der Kritik. Erst am Wochenende dementierte ihr Ministerium einen Bericht, wonach sie ihren Rücktritt angeboten haben soll. "Stamm hat nicht die Absicht, zurückzutreten und hat dem Ministerpräsidenten auch kein Rücktrittsangebot gemacht", sagte ihr Sprecher. Die "Mittelbayerische Zeitung" hatte berichtet, Stamm habe wegen Kritik an ihrem Umgang mit der BSE-Krise Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ihren Rücktritt angeboten.

Auch wenn Stoiber sich bislang stets vor seine Ministerin gestellt hat, wird in Kreisen der Landtagsfraktion vermerkt, dass Stamm unter Druck stehe. Die Kritik in den vergangenen Tagen auch aus den eigenen Reihen habe sie menschlich getroffen. Dies gehe nicht spurlos an ihr vorüber. Stamm war in der vergangenen Woche wegen eines Auftritts bei der CSU-Landesgruppe in Kreuth stark kritisiert worden. Mitglieder der Landesgruppe sagten Presseberichten zufolge, Stamm habe bei der Klausur erklärt, sie habe im Sommer auf Druck des Bauernverbandes gegen die von der EU veranlasste Herausnahme von Risikomaterial aus der Tiermehlproduktion protestiert.

Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Alois Glück, trat dieser Darstellung zwar entgegen, bestätigte aber, dass Stamm nach eigener Aussage diesen Brief "auf Druck" geschrieben habe. Dabei sei sie einer Fehleinschätzung erlegen. Tiermehl darf seit 1994 nicht mehr an Wiederkäuer verkauft werden, weil es im Verdacht steht, BSE auszulösen. Stamm hatte beteuert, sie sei keine Lobbyistin. Sie habe den Brief im August verfasst, weil sie davon ausgegangen sei, dass Tiermehl bei der Tierfutterproduktion vernichtet werde. Diese Forderung hatte damals der Deutsche Bauernverband vertreten. In Parteikreisen hieß es, Stamm sei getroffen, dass gerade CSU-Mitglieder den Auftritt in Kreuth in die Medien gebracht hätten.

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