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14.02.2001

15:56 Uhr

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Cyberdemokraten nehmen neuen Anlauf

VonBernd Kupilas

Carl Bildt soll es richten. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident hat den Auftrag bekommen, die nächsten Wahlen für die umstrittene Internet-Verwaltungsorganisation Icann vorzubereiten. Eine heikle Aufgabe...

Das Icann-Direktorium ernannte Carl Bildt jüngst zum Vorsitzenden eines Komitees, das prüfen soll, wie die Internet-Nutzer stärker an der Arbeit der Organisation beteiligt werden können. Anders ausgedrückt: Er soll die Frage beantworten, wie viel Demokratie das globale Netz braucht und verträgt. Icann, die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, verwaltet die wichtigen Internet-Protokoll-Nummern und Domain-Adressen im weltweiten Netz. Die Nicht-Regierungsorganisation hat damit die Macht über die Kernressourcen im Netz. Es sorgt für den reibungslosen Datenverkehr im Internet.

Bereits im vergangenen Jahr machte Icann einen heiß diskutierten Anlauf in Sachen Demokratie im Netz: Fünf der 19 Direktoren wurden von der weltweiten Internet-Gemeinde im direkten Wahlen bestimmt. Wahlberechtigt waren alle Menschen über 16 Jahren, die eine postalische und eine E-Mail-Adresse nachweisen konnten. Gut 150 000 Wähler ließen sich für diesen Online-Urnengang registrieren, etliche 10 000 gaben letztendlich ihre Stimme auch ab.

Ursprünglich sollten nach diesem ersten Versuch vier weitere Direktoren durch demokratische Wahlen legitimiert werden. Nun wird aber zunächst Carl Bildt prüfen, ob es überhaupt direkte Wahlen geben wird und wie diese aussehen sollen.

Der konservative Politiker Bildt wird bei seiner Aufgabe mit aufmerksamen Beobachtern in aller Welt rechnen müssen. Denn schon die ersten Icann-Wahlen wurden heftig kritisiert. Schließlich entschied eine im Vergleich verschwindend kleine Wählerschar über Fragen, die Hunderte von Millionen Internet-Surfer weltweit betreffen. Andere halten Demokratie für eine solche mit technischen Dingen befasste Organisation völlig fehl am Platz. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder Wasser werde schließlich auch von Ingenieuren übernommen, die nicht vom Volk direkt gewählt werden, heißt es da zum Beispiel. Mittendrin in diesem Streit stehen erstaunte Politikwisssenschaftler, die den spannenden Streit in ihren Fachzeitschriften von allen Seiten beleuchten.

Zu Guter Letzt hat sich jetzt auch noch der US-Kongress eingeschaltet und Icann-Direktoriumsvorstand Vint Cerf zu einer Anhörung geladen. Der Hintergrund: Die Vergabe von neuen Internet-Adress-Endungen, so genannten Top Level Domains, ist in den USA in die Kritik geraten. Icann hatte im vergangenen Jahr neue Domains wie zum Beispiel .biz (für Unternehmen) oder .info (für Informationsgebote) und die Verwaltung dieser Namensräume an verschiedene Unternehmen oder Konsortien übertragen. Die unterlegenen Unternehmen klagen nun, das Vergabeverfahren sei undurchsichtig gewesen und habe gegen amerikanische Wettbewerbsgesetze verstoßen. Eine Anhörung im US-Senat wird folgen. Der Streit geht weiter.

Carl Bildt hat also keine leicht Aufgabe übernommen. Aber mit schwierigen Konflikten kennt sich der erfahrene Politiker aus. In den Neunzigerjahren war er schließlich unter anderem EU-Beauftragter im Bosnien-Konflikt.

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