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25.01.2001

07:20 Uhr

Dagmar Roth-Behrendt sieht Vorreiterrolle auf europäischer Ebene

Verbraucherschutzexpertin fordert mehr Einfluss auf Gesetzgebungsprozess

VonJann Ohlendorf (Handelsblatt.com)

Die verbraucherpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dagmar Roth-Behrendt, hat ihre Bedenken an einer Bündelung der Verbraucherangelegenheiten im Landwirtschaftsministerium bekräftigt und zugleich eine stärkere Berücksichtigung des Verbraucherschutzes im Gesetzgebungsverfahren gefordert.

HB DÜSSELDORF. Im Gespräch mit Handelsblatt.com sagte die SPD-Politikerin: "Ich glaube, dass wir die Chance verspielt haben, eine Organisation zu schaffen, die sich tatsächlich nur um Verbraucherschutz kümmert." So seien auf europäischer Ebene als Reaktion auf die BSE-Krise die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz getrennt worden. Die Entscheidung in Deutschland vermittle zudem den Eindruck, der Schutz der Verbraucher sei in erster Linie auf Lebensmittelsicherheit beschränkt. "Tatsächlich aber ist Verbraucherschutz eine Querschnittaufgabe, die verschiedene Ministerien berührt", sagte Roth-Behrendt. Als "sehr gute Idee" bezeichnete die Politikerin die Einführung eines Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, der auf die Gesetzesgebung Einfluss nehmen könnte. "Dann müsste aber zuvor genau geklärt werden, welche Gesetze darunter fallen."

Bislang spiele Verbraucherschutz zumindest auf nationaler Ebene beim Gesetzgebungsprozess kaum eine Rolle. "Viele Leute können jetzt immerhin schon Verbraucherschutz flüssig aussprechen, und das gibt mir Hoffnung", sagte Roth-Behrendt. Bisher sei das Thema in der Politik vielfach als wenig interessant angesehen worden, obwohl es oft um harte Wirtschaftspolitik gehe. Das habe sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um Weichmacher in Babyspielzeug gezeigt.

Mitgliedsstaaten der EU agieren noch zögerlich

Als Schrittmacher fungiert nach ihren Worten mittlerweile die EU. So sei auf europäischer Ebene erreicht worden, dass Pauschalreisen nur noch mit Sicherungsfonds angeboten werden dürften, und bei Zeitwohnrechten, dem so genannten Time-Sharing, könnten die Verbraucher mittlerweile von einem zweiwöchigen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Vor allem bei Dienstleistungen und der Produkthaftung habe sich heraus gestellt, dass viele Fragen allein mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht beantwortet werden könnten.

Auch bei der Lebensmittelsicherheit sei schon viel erreicht worden, sagte Roth-Behrend. "In der EU darf ein Stoff nur dann in Lebensmitteln eingesetzt werden, wenn er erwiesenermaßen unbedenklich ist. In den USA dagegen ist es eher umgekehrt." Bei der Landwirtschaft, vor allem bei der Tiermast und der Tiernahrung, bleibe gleichwohl noch viel zu tun, vor allem, weil die nationalen Regierungen nur sehr langsam reagierten. "Wenn ich mir eine träge Masse vorstelle, dann die Mitgliedsländer im Agrarbereich." Die BSE-Krise habe daher auch ihre gute Seite, sagte die Politikerin: "Endlich steht Verbraucherschutz auch in Deutschland auf der Agenda."

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