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01.08.2000

18:39 Uhr

ddp BERLIN/LEIPZIG. Der ostdeutsche Versorger Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) ist am Dienstag auch im letzten von vier Verfahren vom Landgericht Berlin zur Stromdurchleitung für Dritte verpflichtet worden. Danach muss die VEAG ihr Netz zur Belieferung der Stadtwerke Leipzig durch die Deutsche Tractebel AG (Berlin) zur Verfügung stellen. Zuvor waren im Grundsatz gleiche Urteile zu den Klagen des finnischen Konzerns Fortum, der Österreichischen Verbund AG (Wien) und der KOM-Strom AG (Leipzig) ergangen. Die VEAG hatte die Durchleitung unter Hinweis auf die Braunkohleschutzklausel im Energiewirtschaftsgesetz verweigert. Sie räumt der VEAG das Recht ein, den Transport abzulehnen, wenn dadurch der hinreichende Absatz von Braunkohlestrom gefährdet wird.

VEAG-Pressesprecher Immo von Fallois sagte gegenüber ADX, dass das Unternehmen wie schon bei den drei vorherigen Urteilen Rechtsmittel einlegen wird. Solange die Berufungsverfahren laufen, werde kein Strom durchgeleitet. Die VEAG habe auf der Basis politischer Entscheidungen zu Gunsten der ostdeutschen Braunkohle bislang über 17 Mrd. Mark an Investitionen getätigt. Deshalb habe der Konzern auf dem liberalisierten deutschen Energiemarkt Startnachteile zu verkraften und brauche auch im Interesse der Arbeitsplätze "aktiven Investitionsschutz". Dieser Ansicht habe sich auch die EU-Kommission vor gut einem Jahr angeschlossen. Die VEAG brauche die Braunkohleschutzklausel auf jeden Fall bis zum anstehenden Eigentümerwechsel und der geplanten Fusion mit der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG). Danach würden die Karten möglicherweise neu gemischt.

Fortum hatte gegen die VEAG geklagt, weil sein Durchleitungsbegehren zu mehreren ostdeutschen Stadtwerken abgelehnt wurde. Die Verbund AG, KOM-Strom AG und die Deutsche Tractebel hatten zu dritt mit den Leipziger Stadtwerken Lieferverträge abgeschlossen, die bislang wegen der Weigerung der VEAG nicht realisiert werden konnten. Die Verfahren vor dem Landgericht Berlin und die zu erwartenden Berufungsverfahren haben Modellcharakter für das Versorgungsgebiet neue Bundesländer.

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